Klimanotstand aus rechtlicher Sicht: Einordnung für Kommunen
Kommunen spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Viele von ihnen setzen dabei auf den so genannten "Klimanotstand". Mehr
als 70 Gemeinden in Deutschland haben ihn seit 2019 bereits ausgerufen.
Wie sich die Resolutionen juristisch auswirken, bleibt aber oft ungewiss.
Eine neue Kurzübersicht der Helmholtz-Klima-Initiative ordnet mögliche
rechtliche Konsequenzen ebenso ein wie den zu erwartenden Nutzen und
typische Inhalte der Entschließungen.
Viele kommunale Resolutionen zum Klimanotstand enthalten bereits konkrete
Beschlüsse für einen verbesserten Klimaschutz. Für Städte und Gemeinden
können die Entschließungen somit ein guter Anlass sein, um ihren eigenen
Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Zu diesem Ergebnis kommen
Forscher des Climate Service Center Germany (GERICS) am Helmholtz-Zentrum
Hereon und der Universität Hamburg in einem neuen Papier für die
Helmholtz-Klima-Initiative.
Ein typischer Inhalt von Notstandsresolutionen hat den Forschern zufolge
das größte Potenzial, Veränderungen in den Gemeinden anzustoßen:
Zahlreiche Kommunen wollen künftig abschätzen, welche Folgen ihre
politischen Beschlüsse für das Klima haben können. „Auch wenn eine
Resolution zum Klimanotstand rechtlich eher eine Art politische
Selbstverpflichtung darstellt, greift es zu kurz, die Beschlüsse nur als
wirkungslose Symbolpolitik anzusehen“, sagt Markus Groth vom Climate
Service Center Germany (GERICS). Der Ökonom berät Kommunen zur
Klimapolitik und trifft bei Gemeinden immer wieder auf ein großes
Interesse am Ziel der Klimaneutralität und der Rolle von
Klimanotstandsbeschlüssen.
„Das Ausrufen des Klimanotstands kann ein guter Weg sein, um Menschen vor
Ort für den Klimaschutz zu mobilisieren“, sagt Groth.
Die neue Kurzübersicht der Helmholtz-Klima-Initiative soll Kommunen einen
ersten Überblick über Resolutionen zum Klimanotstand bieten. Neben
zentralen Inhalten von Klimanotstandsbeschlüssen werden grundlegende
Befugnisse von Gemeinden, mögliche rechtliche Wirkungen sowie relevante
strafrechtliche Aspekte betrachtet.
Die Veröffentlichung „Kommunaler Klimanotstand – Eine Kurzübersicht aus
rechtlicher Perspektive“ sowie eine Zusammenfassung der Kernaussagen sind
auf https://www.helmholtz-klima.de
