Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich trotz der jüngsten diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei im Satire-Streit dafür ausgesprochen, den intensiven Austausch mit der Türkei und eine ernsthafte Beitrittsperspektive für das Land aufrechtzuerhalten. Zwar sei die Türkei in letzter Zeit "kein leichter Partner" gewesen, schreibt Annen in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" und den "Tagesspiegel am Sonntag".

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dabei zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems vorschlagen, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf EU-Kreise in Brüssel.

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat die Pläne der USA zur Stationierung einer Brigade in Osteuropa begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Otte, die Zusagen von US-Präsident Barack Obama zur Verstärkung des "osteuropäischen NATO-Deichs" seien die richtige Reaktion auf die neue russische Außenpolitik.