Flüchtlingskrise: Ohne Steuererhöhungen geht es nicht
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die aktuelle Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt. "Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Er denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen und an eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdiene. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sei der Schlüssel zu den Sorgen, die sich viele Menschen angesichts des Zustroms von Hundertausenden von Flüchtlingen machten, sagte Ramelow. "Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise. Das darf nicht passieren", betonte der Linken-Politiker.
Ramelow hält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Länder für dringend nötig. "Für mich steht fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort sein können", sagte er. Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 20 Prozent zahle der Bund. "Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50:50 ist", forderte der Linken-Politiker. Das wäre gerecht. Dann gäbe es auch den Spielraum, um gelungene Integration zu organisieren.
(ots) / Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung (CC BY 2.0)
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