Reaktion auf Aufnahmestopp bei abgeschobenen Asylsuchenden in Ungarn
Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender gestoppt hat. Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit Österreich auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Auch die bilaterale Zusammenarbeit mit Ungarn werde überprüft. Wie die NOZ weiter berichtet, prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Das Bundesinnenministerium fürchtet schwersten Schaden für die Dublin-III-Verordnung und das Schengen-Abkommen, heißt es in einer ersten Bewertung des Ministeriums, die der NOZ vorliegt. Mündlich werden die Beamten noch deutlicher: "Dublin III fliegt uns um die Ohren", heißt es aus dem Ministerium.
Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Zur Begründung hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft. Nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind.
(ots)
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