Das No-Spy-Abkommen war eine Nebelkerze des Kanzleramtes
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat vom Kanzleramt Aufklärung über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen gefordert. "Wir müssen klären, ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde", sagte Flisek dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Für ihn sei das "angebliche No-Spy-Abkommen" von Beginn an "eine Nebelkerze des Kanzleramtes" gewesen, "die von den eigentlichen Problemen und Verantwortlichkeiten ablenken sollte". Offenkundig sei es vor allem um die kurzfristige Beruhigung der Öffentlichkeit gegangen.
(ots) / Bild: AJ Cann (CC BY-SA 2.0)
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