Grünen-Innenpolitikerin Mihalic kritisiert Entwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz
Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Alles Wesentliche beim V-Leute-Einsatz bleibt ungeregelt. Es gibt weiterhin keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche Begrenzung fehlt völlig.
Der Gesetzentwurf lässt vermuten, dass die Bundesregierung beim Verfassungsschutz keinerlei Bedarf sieht, Konsequenzen aus dem NSU-Desaster zu ziehen." Der Gesetzentwurf war am Mittwoch bekannt geworden und regelt erstmals die Tätigkeit von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.
(ots)
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