CSU fordert höheren Wehretat
Der Verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats. In der Diskussion um eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte sagte Hahn gegenüber dem Informationsmagazin "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen: "Ich bin dafür, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Das hätte zwei positive Folgen: Erstens könnten wir unsere Soldaten und Soldatinnen noch besser ausrüsten und zweitens hätten wir Aufträge für unsere nationale wehrtechnische Industrie. Das würde sicherlich Arbeitsplätze sichern."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Mittag bei einem Treffen mit mehr als 20 Betriebsräten deutscher Rüstungsfirmen gesagt: "Beschäftigungspolitische Gründe dürfen bei Rüstungsexporten in Drittländer keine Rolle spielen." Gleichzeitig forderte Gabriel eine Konsolidierung der Europäischen Rüstungsindustrie und eine engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU. Florian Hahn kritisiert den Kurs des Wirtschaftsministers: Gabriel gefährde zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie.
Quelle: "Aktuelle Stunde" (WDR)
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