Härtere Strafen für Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer unnötig
Die aktuellen Pläne der Koalition, Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer schärfer zu bestrafen, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei "geprägt von reinem Populismus" und stelle EU-Zuwanderer unter Generalverdacht, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Berliner "Tagesspiegel". Es gebe "keine Belege" für massenhaften Missbrauch, härtere Strafen seien "schlicht unnötig" und bedienten lediglich Ressentiments.
Zuvor hatten sich die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien auf eine Kombination aus härteren Sanktionen und Finanzhilfen für betroffene Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe verständigt.
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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