SPD lehnt schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland ab
Die SPD hat aktuelle Vorschläge von Unionspolitikern für ein härteres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland scharf kritisiert. "Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, erklärte Stegner: "Wir brauchen dazu keine Gesetzesänderung. Alles, was dafür nötig ist, bietet das Strafrecht schon jetzt."
Die "Stammtischattacken" von Unionspolitikern zielten darauf ab, "das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu diskreditieren", warnte der SPD-Politiker.
(ots)
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