Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf das aktuelle EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft." Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.
Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik". Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.
(ots) / Bild: dielinke_nrw (CC BY-SA 2.0)
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