Union weist bei Pkw-Maut Einwände der EU zurück
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen. "Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei keine Aufgabe der Europäischen Union.
Vaatz stärkte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem den Rücken: "Ich bin überzeugt, dass Alexander Dobrindt eine Regelung vorlegen wird, die alle Vorgaben einhält." Der Koalitionspartner SPD sieht dies skeptischer. "Die Hinweise der Europäischen Kommission müssen wir sehr ernst nehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung.
(ots) / Bild: Jens Märker / pixelio.de
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