Linkspartei: Bartsch schließt Zustimmung zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus
Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte Bartsch der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. "Auch die Linke würde Verträge einhalten", so Bartsch. Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann "neu zu entscheiden", aber: "Man muss sich jeden Einsatz einzeln anschauen."
Zugleich kritisierte Bartsch Bundespräsident Gauck für dessen Äußerung, im Kampf für die Menschenrechte sei es manchmal erforderlich zu den Waffen zu greifen. Damit rede Gauck einer Militarisierung der Außenpolitik das Wort. "Ich halte das für einen großen Fehler", so der Linkspolitiker. In den vergangenen Jahren habe es eine Gewöhnung an Auslandseinsätze der Bundeswehr gegeben, "die ich äußerst problematisch finde".
(ots) / Bild: Fabian Bromann (CC BY 2.0)
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