Rüstungsexporte: Gabriel ein geschickter Blender - Keine Kurskorrektur in Sicht
Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders. Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen. Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten. Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro für 2013 verzeichnet der Rüstungsexportbericht. Gabriel hat recht mit dem Hinweis, das waren alles Rösler, Merkel und Co. Eine wirkliche Kurskorrektur wird es aber in der Sache auch mit neuen Transparenzregeln nicht geben. Sonst müsste sich die Kanzlerin ja selbst demontieren.
Immerhin hat die Große Koalition die Transparenz der Exportpolitik erhöht. Parlament und Öffentlichkeit werden schneller unterrichtet. Aber Gabriel lässt keinen Zweifel daran, dass er nach Beratungen im Bundessicherheitsrat auch in Zukunft nur veröffentlichen kann, was er genehmigt, nicht aber was er abgelehnt hat.
Zukünftig wird in erster Linie oft nur so getan, als gäbe es keine umstrittenen Rüstungsexporte mehr. Dabei will es sich von den Regierenden niemand mit den Saudis, mit Katar oder mit Indonesien verderben. Auf die schärfste Waffe hat Gabriel bereits verzichtet: Es gibt weiter kein Rückholrecht von bereits genehmigten Ausfuhren. Seitdem gilt in der Branche, dass auch bei Gabriel nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.
Quellen: ots / Ostsee-Zeitung / Mitteldeutsche Zeitung / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
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