Linkspartei: Keinen Cent für die Ausforschung der sozialen Netzwerke durch den BND
Die aktuellen Pläne des Bundesnachrichtendienstes, mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, werden, nach dem Willen der Opposition im Bundestag, noch in dieser Woche das Parlament beschäftigen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die Entscheidung über politische Prioritäten ist Sache des Parlaments. Wir brauchen Kitas statt Internetwanzen. Das muss im Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen offen abgestimmt werden."
In der kommenden Woche findet bei den Haushaltspolitikern die Schlussrunde der Etatplanungen statt. Wie schon nach der Europawahl, seit der es um die Entscheidungsebene über die zukünftige Besetzung europäischer Spitzenämter geht, erinnert Kipping daran, dass mit der Hinterzimmer-Politik auch in Sachen Geheimdienste Schluss sein müsse. "Die Frage, ob der BND eine deutsche NSA wird, ist keine Kleinigkeit. Das kann nicht im Hinterzimmer entschieden werde", verlangte die Parteivorsitzende. Sie betonte, dass die beantragten Mittel für die neuen Späh-Programme des BND in Höhe von rund 300 Millionen Euro im Bereich der Sozialpolitik sehr viel besser angelegt seien. "Mit 300 Millionen Euro kann man rund 7.500 Kita-Plätze schaffen."
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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