NSA-Affäre: Bundesjustizminister Maas soll vor den Rechtsausschuss
Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" an, den SPD-Politiker vor den Rechtsausschuss des Bundestages zitieren zu wollen: "Wir müssen auch Bundesjustizminister Maas hören", sagte Ströbele. Der Grüne betonte, der Generalbundesanwalt behaupte, es gebe keine Zeugen. "Das ist nicht nachvollziehbar." Denn Edward Snowden habe mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen Justiz aussagen zu wollen.
Von Minister Maas wolle er deshalb wissen, so Ströbele, "was er getan hat, um den Generalbundesanwalt zu veranlassen, seiner Amtspflicht nachzukommen".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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