Grüne und Linkspartei einig bei Edathy-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linkspartei haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt. Im Kern geht es dabei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" um drei Fragekomplexe. Die Opposition will wissen, weshalb das Bundeskriminalamt (BKA) die Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der sich auch Edathys Name befand, zwei Jahre lang unbearbeitet ließ.
Sie interessiert sich für die Weitergabe von Daten und Informationen an Regierungstellen oder den Beschuldigten. Und sie möchte Näheres über den Umgang mit einem ehemaligen BKA-Beamten wissen, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befand.
(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
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