Fraktionen beraten über Datenspeicherung im Bundestag
Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung von Verbindungsdaten erwogen. Am kommenden Donnerstag träfen sich Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Berliner "Tagesspiegel'. Bis zur Sommerpause werde es hoffentlich neue Regelungen geben, stellte die Linken-Politikerin und Chefin der Parlamentskommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in Aussicht.
Über die bisherige Speicherpraxis höre sie jedenfalls "aus allen Fraktionen Unbehagen".
(ots)