Staat soll Atom-Rückstellungen als Treuhänder verwalten
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor: "Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der "Rheinischen Post". "Erst Milliarden-Subventionen für den Ausbau der Atomenergie zu erhalten und dann die Kosten der Abwicklung und der Endlagerung auf die Gesellschaft übertragen zu wollen, ist unverschämt und unseriös."
Dagegen würde Remmel es begrüßen, wenn die Rückstellungen, die die Atomkonzerne gebildet haben, in öffentliche Treuhänderschaft gehen: "Wenn wir die Rückstellungen in eine öffentliche Treuhänderschaft geben und damit den Rückbau der Atommeiler treuhänderisch verwalten, könnten wir auch verhindern, dass die Rückstellungen zweckentfremdet werden. Diese Idee würde meine Zustimmung finden."
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(ots)
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