EU hat Russlands Widerstand unterschätzt
Die Europäische Union hat den Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU völlig unterschätzt. Das sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Sonnabend im rbb-Inforadio. "Das haben wir, glaube ich, alle unterschätzt. Ich will mich da gar nicht ausnehmen. Das war gefährlich." Nun müsse man versuchen, "mit Russand wieder in einen Dialog zu kommen, ohne allerdings zu rechtfertigen, was Russland getan hat." Eine wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die EU schließe gute Beziehungen zwischen dem Land und Russland nicht aus. Sicherheitspolitisch müsse es "zu einer Vereinbarung kommen, die nicht die NATO-Erweiterung beinhaltet."
Swoboda fügte hinzu, die Ukraine habe in einem 10 bis 15 Jahre dauernden Prozess durchaus eine Beitrittsperspektive zur EU, wenn sie im Inneren vor allem für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption sorge.
"Das ist die wichtige Auseinandersetzung. Dafür sind die Leute auf dem Maidan auf die Straße gegangen: Mehr Demokratie, mehr Transparenz, weniger Oligarchenstrukturen, weniger Ausbeutung, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Medienfreiheit. Das ist etwas, was in der Ukraine erfüllt werden muss, um die Menschen für die politischen Lösungen zu gewinnen."
(ots) / Bild: Xavier Häpe (CC BY 2.0)
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