Hartz-IV-Debatte und NRW-SPD: Mittelstand fordet Begrenzung der Sozialkostendynamik
„Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten zielt allerdings völlig am Kern des Problems einer generellen fiskalischen Überdehnung der öffentlichen Hand vorbei und ignoriert konsequent die zahlreichen mahnenden Rufe aus Wirtschaft und Wissenschaft. Alle Parteien wären mit Blick auf die sich abschwächende Konjunktur, die Demografie und den Fachkräftemangel gut beraten, die Sozialkostendynamik der letzten Jahre deutlich einzudämmen. Es müssen heute Weichenstellungen vorgenommen werden, die den Sozialstaat krisenfester aufstellen und die Sozialkassen nicht zum Spielball linker Umverteilungsideologen machen. Rente mit 63, Mütterrente, Baukindergeld – für die teuren politischen Geschenke von heute zahlt die kommende Generation die Zeche.“
Über den BVMW
Der BVMW spricht im Rahmen seiner Verbändeallianz als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 530.000 Unternehmen deutschlandweit, die rund 10 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Eingetragen in das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg Nr. 19361 Nz • Präsident: Prof. Dr. h.c. Mario Ohoven • Vizepräsidenten: Willie Grothe, Dr. Hans-Michael Pott• Vorstand: Dr. Helmut Baur, Jens Bormann, Dr. Jochen Leonhardt und Arthur Zimmermann Bundesgeschäftsführung: Prof. Dr. h.c. Markus Jerger
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