Duisburg, Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 und des Haushaltssicherungskonzepts bis 2037

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Oberbürgermeister Sören Link sowie Stadtdirektor und Stadtkämmerer
Martin Murrack haben heute sowohl den Entwurf für den Doppelhaushalt
2027/2028 als auch das neue Haushaltssicherungskonzept (HSK) in den Rat
der Stadt eingebracht. Das Duisburger Zahlenwerk spiegelt die dramatische
bundesweite Finanzkrise der Kommunen wider, setzt gleichzeitig aber auch
ein klares Signal für eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der
Stadtverwaltung.

„In den vergangenen Jahren haben wir gezeigt, dass Duisburg schwierige
finanzielle Herausforderungen bewältigen kann. Seit 2015 haben wir
ausgeglichene Haushalte vorgelegt und die Überschuldung beendet.
Dadurch konnten wir unter anderem wieder gezielt in Bildung, Sicherheit,
Verkehrsinfrastruktur und den ÖPNV investieren. Jetzt stehen wir erneut vor
großen Kraftanstrengungen. Sie werden uns viel abverlangen, aber wir
werden alles dafür tun, dass notwendige Investitionen in die Zukunft unserer
Stadt weiter möglich bleiben. Dazu gehört auch, dass Bund und Land die
Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben belasten dürfen, ohne diese
ausreichend zu finanzieren. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Damit Duisburg in den nächsten Jahren weiterhin handlungsfähig bleibt,
müssen wir nun gemeinsam und entschlossen alle dafür erforderlichen
Maßnahmen umsetzen“, betont Oberbürgermeister Sören Link.
Eingeleitet wurde das nun vorgelegte Sparprogramm bereits Mitte 2025, als
Stadtkämmerer Martin Murrack aufgrund der herannahenden
Haushaltsrisiken eine restriktive Bewirtschaftung verfügt hatte. Die
tatsächliche Dimension und das erschreckende Tempo der finanziellen
Verschlechterung stellten sich in den vergangenen Monaten unerwartet noch
schwerwiegender dar. Ein Phänomen, das derzeit alle deutschen Großstädte
ereilt. Die unzureichenden Finanzierungen von Bund und Land bei
gleichzeitig dynamisch steigenden Sozial-, Personal- und Sachkosten engen
den Ausgabespielraum der Kommunen dramatisch ein.
Harte HSK-Vorgaben bis 2037: Rekorddefizite im Doppelhaushalt
Die Zahlen des Haushaltsentwurfs verdeutlichen den akuten
Handlungsdruck: Für das Jahr 2027 wird im ordentlichen Ergebnis mit einem
Defizit von minus 439,8 Millionen Euro geplant. Im Jahr 2028 wird dieser
Fehlbetrag ein Minus von 462,6 Millionen Euro erreichen. Ohne ein
genehmigungsfähiges HSK droht Duisburg somit der Verlust der finanziellen
Gestaltungsfähigkeit und damit unter anderem der Stopp von freiwilligen
Leistungen.
Um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben, legt die Stadt dem Rat daher
gleichfalls ein HSK mit einem Zeithorizont von zehn Jahren vor. Die
Konsolidierungslinie steigt bis 2037 von 108 Millionen Euro im Jahr 2027 auf
418,0 Millionen Euro an. Die größte Position bilden dabei die Sachkosten,
deren jährliches ansteigendes Konsolidierungsvolumen sich in der Spitze im
Jahr 2037 auf 306,1 Millionen Euro belaufen wird.KI-Offensive soll Abbau von 909 Stellen auffangen
Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehört auch der rechnerische Wegfall
von exakt 909,81 Stellen in der Kernverwaltung. Stadtdirektor und
Stadtkämmerer Martin Murrack stellt hierzu jedoch klar: „Wir dürfen dieses
HSK nicht als reines Kürzungsinstrument betrachten, sondern müssen die
Krise als Chance begreifen, unsere Strukturen nachhaltig zu verändern,
Abläufe zu verbessern und Duisburg zukunftsfest aufzustellen. Durch den
flächendeckenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten
Prozessen sollen daher künftig bürokratische Hürden abgebaut,
Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet und die Personalstruktur gezielt an
die veränderten Anforderungen und Bedarfe angepasst werden.“
Bis zum planmäßigen Ende des HSK-Zeitraums wächst die jährliche
Konsolidierungsvorgabe im Personal- und Versorgungsetat auf eine
Gesamtsumme von 111,9 Millionen Euro an. Der damit einhergehende
Stellenabbau erfolgt allerdings absolut sozialverträglich. Hierzu soll
konsequent die natürliche Altersfluktuation der kommenden Jahre genutzt
werden.
Die Stadt Duisburg ist gerade in den kommenden Jahren zwingend auf
hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen. Um diesen Bedarf zu sichern,
werden die Ausbildungsplätze konsequent und stabil auf dem Niveau der
Vorjahre an den langfristigen Personalbedarf angepasst.
Eindringlicher Appell an den Bund und das Land NRW
Bei allen Bemühungen um einen baldmöglichst wieder ausgeglichenen
Haushalt wird bei der Analyse der genannten Haushaltsdaten deutlich, dass
sich die eigentliche Ursache der Finanznot durch kein noch so rigides
kommunales Sparprogramm lösen lässt. Das strukturelle Problem liegt in der
chronischen Unterfinanzierung der Städte durch die übergeordneten
politischen Ebenen.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack fordert daher im Namen der
Stadtspitze „Wir machen hier vor Ort in den Kommunen die eigentliche Arbeit
für die Menschen. Jetzt sind Berlin und Düsseldorf an der Reihe. Es ist Zeit,
dass Bund und Land sich ihrer Verantwortung stellen und endlich für eine
dauerhafte, auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen. Sie müssen
jetzt liefern!“
Der Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028 sowie die Beschlussvorlage der
beabsichtigten HSK-Maßnahmen sind unter nachstehendem Link abrufbar:
https://www.duisburg.de/haushalt