Gemeinsam gegen die Finanznot der Städte – Duisburg beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

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Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam
zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen und fordern
von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame
Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Stadt
Duisburg beteiligte sich heute ebenfalls an dieser Aktion, um auf die
kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das
kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer
Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache dafür sind steigende
Sozialausgaben, welche die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen.
Aufgrund der kommunalen Finanzkrise muss die Stadt ab dem kommenden
Jahr ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen.
Oberbürgermeister Sören Link positioniert sich deutlich: „Die Aufgaben für
Kommunen werden immer größer, die Kassen immer leerer. Wenn Bund und
Länder nicht endlich handeln, geraten wichtige Leistungen für die Bürger noch
mehr unter Druck. Unsere Botschaft ist klar: So wie jetzt kann es nicht
weitergehen – wir brauchen einen kommunalen Finanz-Neustart.“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Seit meinem
Amtsantritt als Kämmerer in Duisburg im Jahr 2019 bin ich erklärter Verfechter
des Grundsatzes ‘Wer bestellt, bezahlt‘ und bleibe dies auch nach wie vor.
Bund und Land können nicht noch weitere Aufgaben auf uns Kommunen
übertragen, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Die Zahlen
zeigen es deutlich – der Gemeindehaushalt ist überspannt, die
Jahresfehlbeträge drohen, ernsthaft aus dem Ruder zu laufen. Die Städte und
Gemeinden brauchen Hilfe – und zwar sofort!“
Auch Vertreter der Stadtgesellschaft unterstützen die Aktion, darunter Dr.
Frank Bruxmeier, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Duisburg, Thomas
Kolaric, Geschäftsführer, DEHOGA Nordrhein e. V., Uwe Busch, Vorsitzender
Stadtsportbund, Nils Szczepanski, Intendant der Duisburger Philharmoniker
sowie Michael Jansen, Präsident Hauptausschuss Duisburger Karneval: „Eine
leistungsfähige Kommune ist die Grundlage für ein starkes gesellschaftliches,
kulturelles und wirtschaftliches Leben vor Ort. Ob Sportvereine, Brauchtum,
Gastronomie, Unternehmen oder ehrenamtliches Engagement – wir alle sind
auf eine handlungsfähige Stadt angewiesen. Wenn die Aufgaben der
Kommunen stetig wachsen, ohne dass die finanziellen Mittel zur Verfügung
gestellt werden, geraten wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger
zunehmend an ihre Grenzen. Mit der Aktion setzen wir daher gemeinsam ein
Zeichen und appellieren an Bund und Land, die Kommunen dauerhaft und
verlässlich auszustatten, so dass sie ihren Aufgaben und den
Herausforderungen auch zukünftig gerecht werden können.“