Von Tesla lernen? Regionalgespräch in Erkner diskutiert Großprojekt- Planungen zwischen Beschleunigung und Beteiligung
Zur Beschleunigung von Infrastruktur- und Industrieprojekten mehren sich
Forderungen, die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungsprozessen zu
reduzieren. Zum Beispiel sollen Einwendungsfristen verkürzt und Klagewege
eingeschränkt werden. Auch wird inzwischen teilweise eine Abschaffung von
Erörterungsterminen in Genehmigungsverfahren gefordert. Das 56.
Regionalgespräch des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung
(IRS) in Erkner versammelte heute Fachleute und Verfahrensbeteiligte, um
am Beispiel der Tesla-Ansiedlung in Grünheide die Beschleunigung von
Großprojekt-Planungen zu diskutieren.
Erkner/Grünheide. Im stark beschleunigten Verfahren zur Ansiedlung der
Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide wurde die
Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem zentralen Konfliktpunkt. Bei der
öffentlichen Erörterung in der Stadthalle Erkner im Herbst 2020 wurde die
Unzufriedenheit mit dem Verfahren lautstark und emotional zum Ausdruck
gebracht. Umstritten ist bis heute, ob dieser Termin dem demokratischen
Streit diente oder lediglich der Informationssammlung für das
Landesumweltamt, welches dann nach Abwägung der Belange entschied. Das
zweite Genehmigungsverfahren zur Aufstockung der Produktionskapazitäten
bei Tesla führte im Oktober 2023 bei den Gegnern schließlich zur
Verweigerung der Beteiligung. Welche Lehren können aus dieser
Konfliktdynamik gezogen werden? Sollte Öffentlichkeitsbeteiligung
zurückgefahren werden, um Planungsverfahren zu beschleunigen, oder gibt es
Alternativen? Wie könnte Beteiligung besser organisiert und Konflikte
produktiver ausgetragen werden?
„Gefahr des Vertrauensverlustes“
Diese Fragen diskutierte am heutigen Mittwoch, dem 24. April 2024, das 56.
Brandenburger Regionalgespräch des Leibniz-Institut für Raumbezogene
Sozialforschung (IRS) in Erkner. Beteiligt waren Fachleute aus Forschung
und Planungspraxis in der Hauptstadtregion sowie Vertreter*innen von
Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Vor etwa 40 Anwesenden sagte
IRS-Planungsforscher Manfred Kühn: „Die beschleunigte Ansiedlung der
Tesla-Gigafactory hat viel Misstrauen in Politik und Verwaltung bei den
Gegnern erzeugt. Der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren ist bisher
keine Arena, um auftretende Konflikte produktiv zu bearbeiten. Hier wird
nur über das ‚wie‘, nicht das ‚ob‘ eines Projektes beraten. Anstatt die
Erörterung abzuschaffen, plädiere ich für eine frühzeitige Beteiligung,
bevor Entscheidungen getroffen wurden. Ein demokratischer Streit vor
Beginn eines formellen Verfahrens ist für die Akzeptanz eines
Großprojektes unerlässlich.“
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