„Auch dann handeln, wenn es unbequem wird“
Bundesumweltministerium, BfS und Asse-GmbH zum Stand der sicheren
Stilllegung der Asse
Klare Rollen und ein gemeinsames Verständnis darüber, wer für was bei der
sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse verantwortlich ist, sind
Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
Dieses Fazit zog die Parlamentarische Staatssekretärin des
Bundesumweltministeriums, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB am Rande einer
Veranstaltung in Braunschweig. Gemeinsam mit Wolfram König, Präsident des
Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), sowie Hans-Albert Lennartz,
kaufmännischer Geschäftsführer der Asse-GmbH, stellte sie am Dienstagabend
in einer Informationsveranstaltung den aktuellen Stand der
Vorbereitungsarbeiten für die Rückholung der radioaktiven Abfälle vor.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat nach mehrjähriger Planung und
intensiver Diskussion im Mai 2016 angekündigt, Hohlräume nahe der
Einlagerungskammern mit Spezialbeton zu verfüllen, um das Bergwerk zu
stabilisieren und gleichzeitig für einen nicht auszuschließenden Notfall
vorzusorgen. Im August 2016 genehmigte das Land Niedersachsen die
geplanten Arbeiten. Die Parlamentarische Staatssekretärin forderte nun
alle Beteiligten zu einem engagierten Handeln auf: „Die langjährige
Debatte um die notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen, die das Bundesamt für
Strahlenschutz zur Vorbereitung der Rückholung der Asse-Abfälle ergreift,
unterstreicht, dass Bürgerbeteiligung der besseren Nachvollziehbarkeit von
staatlichen Entscheidungsprozessen dient. Wichtig ist aber, dass alle
erforderlichen Maßnahmen, die der Sicherheit dienen, in Angriff genommen
werden. Alle Beteiligten müssen auch dann handeln, wenn sich nicht alle
einig sind und es unbequem wird.“
Die Notwendigkeit eines Miteinanders unterstrich auch Wolfram König,
Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz: „Die kritische Begleitung
der Öffentlichkeit eines derart komplexen und bisher einmaligen Vorhabens
ist unentbehrlich, um das eigene Handeln auf dem Weg zu bestmöglichen
Lösungen hinterfragen und überprüfen zu können.“ Dies dürfe aber nicht
dazu führen, Rollen und Verantwortlichkeiten in Frage zu stellen und
wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Sicherheit immer wieder zu
vertagen. König warb zudem, nicht den Blick darauf zu verstellen, was
tatsächlich in den vergangenen Jahren erreicht wurde. „Auch wenn der
Beginn der Rückholung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird: Ich kann
feststellen, dass wir bei der Asse inzwischen ein deutliches Mehr an
Sicherheit und Berechenbarkeit erreicht haben.“ König verwies unter
anderem auf das hochmoderne Überwachungssystem, das das BfS seit der
Übernahme der Betreiberverantwortung installiert, den verbesserten
Strahlenschutz der Anlage und die bereits heute nachweisbare Wirkung der
übrigen Stabilisierungsmaßnahmen. „Ein großer Teil der Verantwortung liegt
auch darin, für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter
Tage zu sorgen, die letztendlich die Vorbereitungen für die Rückholung
ausführen“, ergänzte Hans-Albert Lennartz von der Asse-GmbH.
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