Politik

Im Podcast blicken Dr. Jan Busse von der Universität der Bundeswehr in
München und PD Dr. Antje Nötzold von der TU Chemnitz auf die historische
Dimension sowie aktuelle Entwicklungen des Nahost-Konflikts

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas vom Gaza-Streifen einen Angriff auf
Israel, bei dem nach Medienberichten auf der Basis offizieller Angaben
über 1.400 Menschen getötet und rund 3.000 verletzt wurden. Zudem wurden
mehrere hundert Geiseln genommen. Israel hat darauf mit einer
Gegenoffensive geantwortet.

Aus diesem aktuellen Anlass blicken Moderator Wieland Mikolajczyk und
seine beiden Gäste in der aktuellen Episode (https://www.tu-
chemnitz.de/tu/pressestelle/tucscicast.php#s5) des „TUCscicast“ sowohl auf
die historische Dimension als auch auf aktuelle Entwicklungen des Nahost-
Konflikts. Zu Gast ist zum einen Dr. Jan Busse, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik und
Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr in München, der
kürzlich gemeinsam mit Dr. Muriel Asseburg die überarbeitete Auflage von
„Der Nahostkonflikt: Geschichte, Positionen, Perspektiven“ herausgegeben
hat. Mit ihm spricht zum anderen PD Dr. Antje Nötzold, die am Institut für
Politikwissenschaft der Technischen Universität Chemnitz derzeit die
Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich vertritt. Nötzold
forscht u. a. zu den Umbrüchen in der arabischen Welt und zur
geopolitischen Strategie der USA und Europas mit Blick auf den Nahen
Osten.
Der Podcast kann auf verschiedenen Wegen gehört werden:

- im Web-Player der TU Chemnitz (https://www.tu-
chemnitz.de/tu/pressestelle/tucscicast.php#s5),
- in jeder Podcast-App über unseren RSS-Feed (https://www.tu-
chemnitz.de/rektorat/rektor/tucscicast.rss),
- auf Spotify, Deezer und Apple Podcast.

TU-Forschung, die ins Ohr geht

Der Podcast „TUCscicast“ ist ein innovatives Format der
Wissenschaftskommunikation an der TU Chemnitz, das bei seinem Start 2018
der einzige laufende Gesprächs-Podcast einer deutschen Universität war.
Inzwischen ist der „TUCscicast“ fest in der Podcast-Welt etabliert und
sowohl selbst Gegenstand von Berichterstattung als auch Quelle für
journalistische Recherchen. Fanden die Folgen der ersten Staffel
durchschnittlich bereits über 3.000 Hörerinnen und Hörer pro Episode, so
stiegen die Zugriffe auf die Episoden der vierten Staffel zwischen
Dezember 2021 und August 2022 auf fast 600.000 Abrufe insgesamt.

Für die technische Redaktion zuständig ist der Medienpartner
podcastproduzenten.de in Leipzig, Schwester-Firma des Online-Radios
detektor.fm, das seit 2009 hochwertige Podcasts für Wirtschaft, Medien,
Gesellschaft und Forschung produziert.

Wissenschaftlerinnen & Wissenschaftler diskutieren historische und
aktuelle Friedensfragen – Vom Westfälischen Frieden vor 375 Jahren bis zur
gegenwärtigen Lage in Israel und der Ukraine – Symposium „Den Frieden
gewinnen von 1648 bis heute“ am Montag in Münster

Was sich angesichts aktueller Kriege aus historischen Friedensschlüssen
lernen lässt, diskutieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am
Montag in Münster. Dabei geht es auch um die internationale
Sicherheitslage und Herausforderungen für künftige Friedensordnungen,
insbesondere angesichts der Situation in der Ukraine und in Israel, wie
die Historikerinnen PD Dr. Claudia Kemper vom Landschaftsverband
Westfalen-Lippe (LWL) und Prof. Dr. Ricarda Vulpius vom Exzellenzcluster
„Religion und Politik“ der Universität Münster ankündigten. Zum Symposium
„Den Frieden gewinnen von 1648 bis heute“ am 16.10. laden das LWL-Institut
für westfälische Regionalgeschichte, der Exzellenzcluster und die Stadt
Münster im Jubiläumsjahr „375 Jahre Westfälischer Frieden“ ein.

„Der Friedensschluss von 1648 ist bis heute ein Erinnerungsanker“, sagt
Claudia Kemper. „Die Herausforderungen von Friedensschlüssen sind
aktueller denn je. Nach wie vor ringen Gesellschaften weltweit um
Friedensschlüsse und Nachkriegsordnungen.“ Osteuropa-Historikerin Ricarda
Vulpius fügte an: „Friedensverhandlungen beginnen mit der grundsätzlichen
Akzeptanz des Verhandlungspartners. Solange die russische Regierung diese
Akzeptanz der ukrainischen Seite nicht entgegenbringt, ist nicht einmal
die Minimalbedingung für irgendeine Form von Friedensschluss zur
Beendigung des Krieges gegeben.“

Vorbild Westfälischer Frieden für die Ukraine?

Der Westfälische Frieden sei für die Beilegung heutiger Kriege insofern
ein Vorbild, als er eine dauerhafte neue Sicherheitsordnung schuf, so
Ricarda Vulpius im Interview zum Symposium. Aus 1648 lasse sich lernen,
dass die Bedingung für den Beginn von Verhandlungen ein militärisches Patt
sei. „Damals sah keine Kriegspartei für sich die Chance, noch bedeutsame
Geländegewinne zu erringen. Hinzu kam die Kriegsmüdigkeit.“ Im russisch-
ukrainischen Krieg sei bislang jedoch kein militärisches Patt eingetreten.
„Die russische Seite hat zudem keinerlei Signal ausgesendet, an
Verhandlungen auf der Suche nach einem gerechten Frieden interessiert zu
sein. Das ist der größte Unterschied zum Westfälischen Frieden.“

Die Veranstaltung am 16.10. im LWL-Museum für Kunst und Kultur,
Auditorium, Domplatz 10, 48143 Münster, trägt den Untertitel „Historische
Perspektiven auf den Westfälischen Frieden und unsere Gegenwart“. Sie
beginnt um 14.00 Uhr mit zwei Panels, auf denen Historikerinnen und
Historiker über „1648 als Geschichte und Erinnerungsort“ und „Frieden
schließen in der Moderne“ diskutieren. Am Abend folgt um 19.00 Uhr das
Podium „Den Frieden gewinnen seit 1648 – historische und politische
Perspektiven auf die Gegenwart“. Interessierte können sich anmelden unter:
https://www.lwl-regionalgeschichte.de/de/veranstaltungen/den-frieden-
gewinnen/

Auf dem abendlichen Podium am 16.10. diskutieren Historikerin Prof. Dr.
Ricarda Vulpius, Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Angelika Nußberger von
der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, Dr. Aylin Matlé von
der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Osnabrücker
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Schneckener. Es moderiert
Radiojournalist Dr. Heiner Wember. Eine Einführung am Abend gibt LWL-
Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger. Zu Beginn des Symposiums
sprechen LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann, Bürgermeisterin Angela Stähler
und Prorektor Prof. Dr. Michael Quante.

Das Symposium am 16.10. ist der vorletzte Teil einer Reihe von
Veranstaltungen des Exzellenzclusters im Jubiläumsjahr „375 Jahre
Westfälischer Frieden“. Zum Abschluss steht am 24.10. der „Westphalian
Peace Summit 2023“ im Theater Münster auf dem Programm, bei dem
internationale Gäste Perspektiven auf eine globale Friedensordnung
diskutieren, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Leymah Gbowee aus
Liberia, die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ummu Salma Bava aus Neu
Delhi und der Direktor des Stockholm International Peace Research
Institute (SIPRI), Prof. Dan Smith. (vvm/fbu/tec)

Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche ist während der Corona-
Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit dieser
Subvention sind jährliche Steuerausfälle von gut drei Milliarden Euro
verbunden. Nach jetziger Rechtslage läuft diese Regelung Ende 2023 aus.
Eine ZEW-Analyse zeigt nun, dass die Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung
ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist, denn die Herausforderungen wie
Strukturwandel, Inflation oder Arbeitskräftemangel betreffen andere
Branchen ebenso stark.

„Mit dem Ende der Pandemie ist die ursprüngliche krisenbezogene Begründung
für die Sieben-Prozent-Besteuerung von Speisen in Restaurants weggefallen.
Die Erwartung, dass es bei einem Ende der Steuersubvention zu einem
Preissprung in vollem Umfang der Steuersatzdifferenz käme, ist nicht
plausibel. Schließlich hat die Branche trotz Steuerermäßigung erhebliche
Preissteigerungen durchgesetzt und die Preise für Strom und Gas sind
rückläufig“, erklärt Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-
Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“. „Im Ergebnis können die vorgebrachten Argumente für
eine Entfristung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht überzeugen.
Die Post-Pandemie-Zeit mutet der Gastronomie wie anderen Branchen auch
einen weiteren Strukturwandel zu, der keine Rechtfertigung für eine
dauerhafte Subventionierung liefert“, ergänzt Katharina Nicolay,
Stellvertretende Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

Strukturwandel: Gastronomie keine Ausnahme

Befürworter/innen einer Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
argumentieren häufig, dass eine solche Hilfe angesichts des
Arbeitskräftemangels in dieser Branche nötig sei. „Die deutsche Wirtschaft
ist allerdings in der Breite und in allen Sektoren mit einem wachsenden
Arbeitskräftemangel konfrontiert. Die Subventionierung ausgewählter
Branchen ist für dieses umfassende Problem kein aussichtsreicher
Lösungsweg“, erklärt Friedrich Heinemann. „Es ist auch kaum
nachvollziehbar, warum etwa der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie für
die deutsche Wirtschaft ein schwerwiegenderes Problem darstellen sollte
als im Handwerk oder im Einzelhandel. Arbeitskräftemangel muss durch
Maßnahmen wie Bildungspolitik, eine zielgenaue Migrationspolitik und
Arbeitsanreize im Steuer- und Transfersystem umfassend für alle Sektoren
adressiert werden.“

Wohlhabende Haushalte profitieren besonders

Eine verteilungspolitische Rechtfertigung zugunsten der ermäßigten
Mehrwertsteuer würde sich ergeben, wenn diese Subvention ärmere Haushalte
begünstigen würde. „Empirisch ist das Gegenteil der Fall, weil diese
Steuervergünstigung wohlhabende und kinderlose Haushalte stärker
begünstigt“, sagt Katharina Nicolay. „Lediglich für die gastronomischen
Dienstleistungen in Schulen und Kindergärten gilt eine Steuerermäßigung im
Hinblick auf die Entlastung ärmerer Haushalte als zielgenauer.“