Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“
US-Professoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Aussage wohl nicht als Kriegserklärung zu interpretieren sei. Hilary Appel vom Claremont McKenna College in Claremont, Kalifornien, sagte dem Magazin Newsweek, dass Baerbock „sich falsch ausgedrückt“ habe. Appel bezeichnete die Aussage Baerbocks als „einen faszinierenden und wichtigen Fehler, der den Interessen Russlands dient“. Russland versuche nämlich ständig zu erklären, dass sein übergeordneter Krieg gegen die Nato gerichtet sei, nicht nur gegen die Ukraine.
„Russland zieht es vor, dies als Stellvertreterkrieg zu charakterisieren, um seine Aktionen zu rechtfertigen und seine schlechte Leistung auf dem Schlachtfeld zu erklären“, sagte Appel. „Im Gegensatz dazu charakterisieren die USA und ihre Nato-Verbündeten dies als einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem der Westen die Verteidigung der Ukraine gegen eine nicht provozierte Invasion unterstützt.“
Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
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