Gabriel empört über Merkel: ''Weltlage ist zu ernst für Wahlkampfreden''
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegen einander zu halten", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Menschen erwarteten zu Recht, "dass wir in der Bundesregierung gemeinsam handeln und nicht drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen Parteipolitik zu betreiben."
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Ex-Finanzminister Hans Eichel hat sich gegen einen Rücktritt des in der "Luxemburg-Leaks"-Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Die steuerliche Vorzugsbehandlung von Konzernen in Luxemburg sei "ärgerlich", sagte Eichel dem Tagesspiegel. "Ich habe dies Juncker auch immer gesagt, aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Juncker bereits einen Rücktritt in der Affäre ausgeschlossen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD kritisiert. "Pegida verkehrt die Sorge der Menschen vor radikalen Salafisten und Dschihadisten in nationalistische Parolen und macht auf unsägliche Weise Stimmung gegen die Opfer von Bürgerkriegen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".