Onlinehandel braucht neue Regelungen

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BVL-Cramer plädiert: EU-Referenzzentrum für eCommerce Kontrolle schaffen

Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) Friedel Cramer wünscht sich eine Anpassung
bestehender Rechtsvorschriften und Strukturen, um dem stetig wachsenden
Internethandel mit Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen gerecht
zu werden. „Zur Durchsetzung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im
Onlinehandel fehlen noch immer notwendige Regelungen und Instrumente“,
erklärte Cramer zu Beginn des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags am
Donnerstag in Wiesbaden.

In seinem Vortrag zu aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der
Lebensmittelsicherheit verwies der BVL-Präsident auf die EU-Vorhaben im
Rahmen des „Digital Services Acts“. „Der Vorschlag für strengere Regeln
für große Onlineplattformen enthält jedoch leider keine Verpflichtung für
Zahlungsdienstleister und Logistikunternehmen, die mit den zuständigen
Behörden zusammenzuarbeiten“, bemängelt Cramer jedoch.  Dies wäre jedoch
insbesondere für die Durchführung anonymer Onlineprobenbeschaffungen
unbedingt erforderlich. „Sofern der Digital Services Act nicht
entsprechend angepasst wird, sind andere rechtliche Regelungen auf
europäischer oder nationaler Ebene notwendig, um den gesundheitlichen
Verbraucherschutz im Internet durchzusetzen“, so der BVL-Präsident.

„Angesichts der wachsenden Bedeutung des Online-Handels würde ich außerdem
begrüßen, wenn die Europäische Kommission ein EU-Referenzzentrum für
eCommerce Kontrolle etablieren würde.“ Dieses könnte die Behörden der EU-
Mitgliedstaaten etwa bei Online-Recherchetechniken, zu Methoden zur
Online-Probenbeschaffung oder beim Kontakt zu Diensteanbietern
unterstützen.

Fehlende spezifische Regelungen beklagte Cramer auch bei der Bewertung von
Lebensmittelzutaten. Geregelt sei hier lediglich der Rahmen für den Zusatz
von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln, inklusive
Nahrungsergänzungsmitteln. Regelungen über Höchst- und Mindestgehalte von
Vitaminen und Mineralstoffen seien zwar in Vorbereitung, fehlten derzeit
aber noch.

Hintergrund

„Lebensmittelrecht in Zeiten der Nachhaltigkeit – Herausforderungen und
Lösungen“ lautet der Titel des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags, der
vom 23. bis 25. März in Wiesbaden als hybride Konferenz veranstaltet wird.
Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, von Behörden und Verbänden,
Verbraucherschützer und Juristen diskutieren dabei aktuelle
Fragestellungen zu neuen Entwicklungen des Lebensmittelrechts, aber auch
Themen wie Haftung für Klimaschäden und Hygiene- und Rückstandsfragen.
Veranstaltet wird der Deutsche Lebensmittelrechtstag von der Zeitschrift
für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR) und der Wissenschaftlichen
Gesellschaft für Lebensmittelrecht (WGfL).