Kommunen in tiefster Finanzkrise seit der Wiedervereinigung

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Die deutschen Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit
der Wiedervereinigung. Im Jahr 2025 erreichte das Haushaltsdefizit der
Gemeinden und Gemeindeverbände mit 29,4 Milliarden Euro einen neuen
Höchststand. Hauptursache sind stark steigende Ausgaben, insbesondere für
Sozialleistungen, die häufig von Bund und Ländern vorgegeben werden. Ihre
Defizite finanzieren die Kommunen zunehmend durch neue Schulden und den
Abbau von Rücklagen. Das zeigt eine neue Untersuchung des ZEW Mannheim.

„Die kommunale Finanzkrise ist keine gewöhnliche Folge der schwachen
Konjunktur. Das grundlegende Problem sind die stark gestiegenen Ausgaben
für Sozialleistungen, auf deren Umfang die Kommunen selbst kaum Einfluss
haben. Bund und Länder geben viele dieser Leistungen gesetzlich vor und
können wegen eigener Finanzprobleme die zusätzlichen finanziellen
Belastungen nicht ausreichend ausgleichen. Dadurch verlieren die Kommunen
zunehmend ihre finanzielle Handlungsfähigkeit“, erklärt Prof. Dr.
Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

Kommunale Investitionen zunehmend gefährdet

Zwischen 2022 und 2024 stiegen die bereinigten Ausgaben der Kommunen um
insgesamt 61 Milliarden Euro (etwa 20 Prozent), während die Einnahmen
lediglich um 32 Milliarden Euro (etwa zehn Prozent) zulegten. Besonders
stark wuchsen die Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend. Sie
erhöhten sich um 29 Milliarden Euro und lagen damit 14,5 Milliarden Euro
über dem langfristigen Wachstumstrend.

Allein die Ausgaben für Sozialhilfe nach SGB XII und Eingliederungshilfe
stiegen um 10,9 Milliarden Euro. Von diesem Anstieg entfallen acht
Milliarden Euro auf eine Trendabweichung nach 2022. Ausschlaggebend sind
insbesondere die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Entwicklung lässt sich nicht
allein durch höhere Preise erklären, denn zwischen 2022 und 2025 stiegen
die preisbereinigten Ausgaben der Eingliederungshilfe je
Leistungsempfänger um 14,2 Prozent.

Die steigenden Pflichtausgaben lassen den Kommunen weniger Spielraum für
eigene Entscheidungen. Im Jahr 2024 beanspruchten verpflichtende Ausgaben
bereits 51,8 Prozent ihrer Einnahmen. Gleichzeitig brach der Überschuss
aus dem laufenden Haushalt zwischen 2022 und 2024 von 30,1 Milliarden Euro
auf 7,9 Milliarden Euro ein. 2025 stiegen die Investitionskredite um 15,1
Milliarden Euro und die Kassenkredite um 7,1 Milliarden Euro.

Diese Entwicklung gefährdet auch die Wirksamkeit des Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität: Zusätzliche Bundesmittel könnten
bestehende Finanzierungsengpässe ausgleichen, anstatt neue Investitionen
anzustoßen. Damit würden laufende Ausgaben aus dem Sondervermögen
finanziert, obwohl es für zusätzliche Investitionen vorgesehen ist.

„Ohne eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird sich die Finanzlage der
Kommunen kaum stabilisieren. Das gefährdet langfristig kommunale
Investitionen sowie freiwillige Leistungen vor Ort und damit auch das
Wachstumspotenzial Deutschlands“, ergänzt Paul Steger, Wissenschaftler im
ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“.

Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssalden seit 1992

Die Forscher analysieren die kommunalen Finanzen auf Basis der
Rechnungsergebnisse und vierteljährlichen Kassenergebnisse des
Statistischen Bundesamtes. Die Untersuchung betrachtet insbesondere die
Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssalden seit 1992
sowie die Veränderungen einzelner Haushaltspositionen seit 2022. Um
außergewöhnliche Ausgabensteigerungen zu identifizieren, vergleichen die
Autoren die tatsächliche Entwicklung zwischen 2022 und 2024 mit dem
langfristigen Wachstumstrend der Jahre 2012 bis 2022.