Europas Verteidigungsmilliarden: Mehr Wirtschaftskraft gibt es nur mit klugem Design
Europa will bis zu 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung investieren. Ein
neuer Kiel Report von Nathan Lane zeigt: Das Geld kann die europäische
Wirtschaft insgesamt stärken – aber nur, wenn die Politik die Ausgaben
entsprechend gestaltet. Denn die zivile Wirtschaft profitiert nicht
automatisch, und ausgerechnet über die öffentliche Beschaffung, den
größten Hebel verteidigungsindustrieller Politik, weiß man am wenigsten.
Der Report leitet fünf Leitlinien ab, wie die Politik die Ausgaben
gestalten sollte.
Die EU will bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um ihre militärisch-
industriellen Kapazitäten wieder aufzubauen. Allein in Deutschland steigt
der Verteidigungshaushalt 2027 auf 140 Milliarden Euro – mit großem
Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt, über den die Politik
tatsächlich frei entscheiden kann. Nun stellt sich die Frage, wie diese
Ausgaben gestaltet werden sollten, damit sie Innovationen fördern und die
industrielle Basis der gesamten Wirtschaft stärken. Der Kiel Report
„Defense Promotion and Industrial Development“
(https://www.kielinstitut.de/d
industrial-development-20345/?
steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung, Zuschüssen und
öffentlicher Beschaffung aus, darunter auch Verteidigungsprogramme in den
USA und Europa.
„Wir können nicht davon ausgehen, dass Spillover-Effekte aus dem
Verteidigungsbereich zwangsläufig entstehen; sie müssen gezielt
herbeigeführt werden, indem die Politik stärker auf Aktivitäten mit hohen
Spillover-Effekten ausgerichtet wird“, sagt Nathan Lane, Ökonom an der
London School of Economics und Autor des Kiel Reports.
Öffentliche Förderung mobilisiert private Investitionen – doch vor allem
bestimmte Unternehmen profitieren
Die Studienlage ist eindeutig: Öffentliche Innovationsförderung verdrängt
private Investitionen in Forschung und Kapital in der Regel nicht, sondern
löst zusätzliche aus. Auch auf Patente, Produktivität und die Zahl neuer
Unternehmen wirkt sie positiv, allerdings fallen die Effekte hier
unterschiedlicher aus. Am stärksten profitieren kleine und mittlere
Unternehmen, neue Marktteilnehmer und Firmen, die nur schwer an
Finanzierung kommen. In der militärischen Forschung und Entwicklung
dominieren jedoch wenige große Hauptauftragnehmer.
Ob die zivile Wirtschaft von Verteidigungsausgaben profitiert, ist
umstritten. Geheimhaltung, Exportkontrollen und hochspezialisierte
Militärtechnik erschweren es, Wissen und Technologien zivil zu nutzen.
Zugleich haben auf konkrete Ziele ausgerichtete Forschungsprojekte in
Kriegszeiten und moderne Dual-Use-Programme der Gesamtwirtschaft dauerhaft
genutzt.
„Europa wird Milliarden für Verteidigung ausgeben. Das ist eine
historische Chance, Verteidigungsausgaben als Instrument der
Industriepolitik zu nutzen. Doch das Geld allein entscheidet nicht
darüber, was am Ende dabei herauskommt. Entscheidend ist, wie diese
Politik gestaltet ist. Nathan Lane ruft uns in Erinnerung, was die
Forschung über wirksame Industriepolitik weiß: Sie sollte gezielt dort
ansetzen, wo tatsächlich Engpässe bestehen, statt breit zu streuen. Sie
sollte neben finanziellen auch institutionelle Hürden und
Informationshemmnisse abbauen, eine gut gestaltete öffentliche Beschaffung
nutzen, Aktivitäten mit großen Spillover-Effekten Vorrang geben und sich
auf eine leistungsfähige Verwaltung stützen“, sagt Katharina Erhardt
(https://www.kielinstitut.de/d
erhardt/
Beschaffung ist der wichtigste Hebel – und am wenigsten erforscht
Lane zufolge hält die Forschungslage nicht mit dem Schritt, was auf dem
Spiel steht. „Die Instrumente, die wir am besten verstehen, sind nicht
die, auf die es jetzt am meisten ankommt – vor allem für die EU“, sagt er.
„Mit wachsenden Verteidigungshaushalten wird gerade dort, wo am meisten
Geld fließt, schneller Wissen über die richtige Gestaltung gebraucht, als
die Forschung es liefern kann. Entscheidungen von enormer Tragweite stehen
dann auf der dünnsten empirischen Grundlage.“
Öffentliche Aufträge können künftige Nachfrage schaffen, Forschung und
Entwicklung anstoßen und Produktionskapazitäten aufbauen. Komplizierte
Regeln und unsichere Anschlussaufträge schließen kleine und mittlere
Unternehmen jedoch oft aus und begünstigen etablierte Anbieter. Messbar
besser funktioniert es, wenn Ausschreibungen offener sind, sodass
Unternehmen eigene technologische Lösungen vorschlagen können, und wenn
auf Entwicklungsaufträge verlässlich Produktionsaufträge folgen.
Fünf Leitlinien für Europas Verteidigungsindustriepolitik
Der Report empfiehlt der Politik,
1. gezielt dort zu fördern, wo tatsächlich Engpässe bestehen, statt das
Geld auf alle Unternehmen zu verteilen,
2. neben finanziellen auch institutionelle Hürden und
Informationshemmnisse abzubauen, etwa über Innovationsorganisationen wie
DIANA der NATO oder das Innovationszentrum der Bundeswehr,
3. öffentliche Beschaffung bewusst zu nutzen, um die Industrie
weiterzuentwickeln,
4. Technologien Vorrang zu geben, die sich auch zivil nutzen lassen und
starke Spillover-Effekte versprechen,
5. in eine leistungsfähige Verwaltung zu investieren, die Beschaffung
planen, steuern und evaluieren kann.
„Die laufende Aufrüstung wird Europas industrielle Basis für eine ganze
Generation prägen – ganz gleich, wie sie umgesetzt wird. Ob am Ende auch
eine stärkere, innovativere Wirtschaft steht, hängt von der mühsamen
Aufgabe ab, eine Industriepolitik zu gestalten, die tatsächlich
Entwicklung anstößt“, sagt Lane.
Kiel Report jetzt lesen: Defense Promotion and Industrial
Development/https://www.kielin
promotion-and-industrial-devel
Kiel Report
Nathan Lane stellt den Kiel Report heute, am 22. Oktober, um 12:30 Uhr am
Berliner Standort des Kiel Instituts (Chausseestraße 111) im kleinen Kreis
vor. Die Veranstaltung findet unter der Chatham House Rule statt.
Melden Sie sich bei Interesse gerne vorab per E-Mail an:
industrialpolicylab@kielinstit
Weitere Informationen hierzu: https://www.kielinstitut.de/ev
promotion-and-industrial-devel
