AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
Neue Studie: AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale
Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen nutzt parlamentarische
Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche Kleine
Anfragen, um Einfluss auf das Sozialwesen und die Soziale Arbeit in den
beiden Bundesländern zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher*innen
der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und
Zivilgesellschaft (IDZ) Jena in einer neuen Studie.*
Besonders häufig
zielen die parlamentarischen Eingaben danach auf die Arbeitsfelder
Migration und Flucht, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung,
geschlechtliche Vielfalt sowie Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit.
Dabei gehe es nicht allein um klassische Oppositionsarbeit, „sondern um
Strategien, die auf die Delegitimierung, Verunsicherung und langfristige
Schwächung öffentlicher wie zivilgesellschaftlicher Infrastruktur im
Bildungs- und Sozialwesen zielen“, schreibt das Forschungsteam um Prof.
Dr. Christine Krüger und Prof. Dr. Júlia Wéber von der Hochschule
Neubrandenburg in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten
Untersuchung.
Die Aktivitäten der AfD in diesem Bereich seien aus mehreren Gründen sehr
relevant, betonen die Forschenden: Erstens zähle die Soziale Arbeit nicht
nur zu den größten Berufsgruppen in Deutschland, sondern sie habe durch
ihr Wirken auch direkten Einfluss auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zweitens sei das Feld der Sozialen Arbeit häufig von befristeter
Projektförderung, knappen Ressourcen und Abhängigkeiten geprägt. „Wenn
Träger, Projekte oder einzelne Arbeitsfelder wiederholt Gegenstand
parlamentarischer Durchleuchtung werden, kann dies Verunsicherung
auslösen. Fachkräfte und Organisationen müssen damit rechnen, dass ihre
Arbeit, ihre Finanzierung oder ihre öffentlichen Positionierungen
politisch gegen sie verwendet werden“, schreiben die
Wissenschaftler*innen. Das könne „zu vorauseilender Zurückhaltung führen“.
Drittens sei zu beobachten, dass extrem rechte Akteur*innen versuchten,
gerade auf dem Land infrastrukturelle Versorgungslücken, etwa in der
sozialen Daseinsvorsorge, mit eigenen Aktivitäten auszufüllen.
Die neue Studie ist Teil des größer angelegten Böckler-geförderten
Forschungsprojekts SoFRiED, das auch weitere Bundesländer sowie
internationale Erfahrungen aus Österreich und Ungarn einbezieht (weitere
Informationen unten verlinkt**). Die Wissenschaftler*innen haben für die
aktuelle Veröffentlichung parlamentarische Dokumente – darunter Kleine
Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe – sowie Pressemitteilungen
ausgewertet, die die AfD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-
Vorpommern und Thüringen zu Sozialer Arbeit und Sozialwesen gestellt bzw.
veröffentlicht haben. Insgesamt umfasst die Analyse 822 Dokumente aus dem
Zeitraum zwischen Juli 2020 und Juni 2025. Etwa die Hälfte davon waren
Kleine Anfragen. Die Bandbreite reicht von allgemeineren landesweiten
Fragestellungen, etwa zu den Kosten für die Unterbringung von geflüchteten
Menschen oder zur Inklusion an Schulen, bis zu konkreten lokalen Projekten
und Einrichtungen.
Als zentrale Befunde ihrer Untersuchung halten die Wissenschaftler*innen
fest:
• Die AfD nutze parlamentarische Mittel gezielt, um Projekte, Träger und
Institutionen Sozialer Arbeit unter Druck zu setzen. Wiederkehrende
Strategien seien die detaillierte Abfrage personeller, finanzieller und
organisatorischer Informationen, die öffentliche Infragestellung der
politischen Neutralität sozialer Einrichtungen sowie Forderungen nach der
Kürzung oder Streichung öffentlicher Fördermittel.
• Gleichzeitig greife die AfD zentrale Fachbegriffe Sozialer Arbeit – etwa
„Kindeswohl“ oder „Diskriminierung“ – auf und deute sie im Sinne ihrer
politischen Agenda um. Parlamentarische Aktivitäten dienten damit nicht
nur der Informationsgewinnung oder Gesetzgebung, sondern auch der
Verschiebung gesellschaftlicher Deutungsmuster und der öffentlichen
Delegitimierung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen.
• In Thüringen sind die parlamentarischen Aktivitäten laut der
Untersuchung stärker auf öffentlichkeitswirksame, „kulturkämpferische“
Auseinandersetzungen ausgerichtet und die öffentliche Wahrnehmung eng mit
der Person Björn Höcke sowie den Debatten um den sogenannten „Flügel“
verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern erscheine das Vorgehen weniger
konfrontativ inszeniert, zeichne sich durch eine kontinuierliche und
parlamentarisch professionellere Bearbeitung sozialpolitischer Themen aus.
Allerdings sei eine stärkere Parlamentsorientierung inhaltlich nicht
unbedingt „mit demokratischer Mäßigung gleichzusetzen“. Die Analyse
verdeutliche, dass sich parlamentarische Strategien der AfD je nach
regionalem Kontext unterschiedlich gestalteten, in ihrer Zielrichtung
jedoch vergleichbar seien.
Aus ihren Forschungsergebnissen leiten Krüger, Wéber und ihre
Koautor*innen Matthias Meyer, Dr. Cynthia Möller, und Dr. Eric Mülling
konkrete Handlungsempfehlungen ab, die sich an Verwaltung, Politik und die
Profession der Sozialen Arbeit richten.
• Verwaltungsbehörden sollten für die strategische Nutzung
parlamentarischer Anfragen sensibilisiert und im Umgang mit
personenbezogenen und anderen sensiblen Daten unterstützt werden.
• Es sollten dauerhaft finanzierte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
„für den Umgang mit parlamentarischen Angriffen“ aufgebaut werden sowie
ein kontinuierliches Monitoring solcher Aktivitäten erfolgen.
• Für die Soziale Arbeit selbst empfehlen die Forschenden, „den Umgang mit
parlamentarischen Angriffen nicht als individuelles Problem einzelner
Einrichtungen zu behandeln, sondern institutionelle Gegenstrategien zu
entwickeln.“ Verbindliche Module, verankert in der akademischen
Ausbildung, sowie Fortbildungen und Weiterbildungsformate könnten dazu
genutzt werden, strategische Bündnispartnerschaften und Monitoringstellen
bundesweit koordiniert aufzubauen und juristische Expertise einzubinden.
• Gerade in ländlichen Räumen seien Erhalt und Ausbau sozialer
Infrastruktur essenziell, da extrem rechte Akteur*innen in
infrastrukturelle Versorgungslücken, etwa in der sozialen Daseinsvorsorge,
eindringen würden.
„Die Studie zeigt eindeutig, dass Einflussnahmeversuche von extrem rechten
Kräften bereits jetzt Folgen für die Soziale Arbeit in Thüringen und
Mecklenburg-Vorpommern haben. Zudem ist offensichtlich, dass dies als
Versuch gedeutet werden kann, die Handlungsautonomie der Sozialen Arbeit
erheblich einzuschränken", sagt Christina Schildmann, die Leiterin der
Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. „Dringend erforderlich sind
Gegenstrategien zum Schutz und zur Unterstützung der Sozialen Arbeit.“
Originalpublikation:
https://www.boeckler.de/de/fau
Meyer, Cynthia Möller, Júlia Wéber, Eric Mülling, Christine Krüger:
Parlamentarische Strategien der AfD gegen die Soziale Arbeit. Thüringen
und Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich (2020–2025). Working Paper der
Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 424, September 2026.
