Digitalpolitik: Wirkung noch zu selten messbar

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Wie wirksam Steuermilliarden für die Digitalisierung des Bundes eingesetzt
werden, lässt sich häufig nicht genau sagen. Eine ziel- und
wirkungsorientierte Steuerung ist bei wichtigen Digitalprogrammen zwar in
Ansätzen erkennbar, aber noch nicht konsequent umgesetzt, zeigt eine
Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Agora Digitale Transformation.

Zehn Programme mit einem Gesamtvolumen von rund 6,6 Milliarden Euro wurden
dabei untersucht. Bei den Voraussetzungen für eine ziel- und
wirkungsorientierte Steuerung erreichten sie im Durchschnitt 3,1 von fünf
möglichen Punkten. Deutliche Schwächen zeigen sich insbesondere bei
messbaren Erfolgsindikatoren, der Datenverfügbarkeit und der
Wirkungsevaluation.

„Erfolgreiche Digitalpolitik sollte sich nicht daran messen lassen, ob
viel Geld ausgegeben wird, sondern daran, welche Wirkung erzielt wird.
Viele Bundesprogramme formulieren zwar nachvollziehbare Ziele, häufig
fehlen aber die Instrumente, um die Zielerreichung zuverlässig zu messen“,
erklärt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

„Die Zielformulierung sollte bereits im Haushalt verankert werden. Denn
wenn bei der Bereitstellung der Mittel keine klaren Zielvorgaben gemacht
werden, so leidet darunter auch die Wirkungsorientierung in der Umsetzung“
betont Dr. Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale
Transformation.

Programmgröße nicht der entscheidende Faktor

Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirkungskontrolle
erzielen der Breitbandausbau mit 3,9 Punkten, der Sovereign Tech Fund mit
3,8 Punkten und die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens mit
3,6 Punkten. Die drei Programme verbindet eine klare Wirkungslogik. Sie
formulieren präzise Ziele, unterlegen diese mit quantifizierbaren
Indikatoren und nutzen Erkenntnisse aus der laufenden Umsetzung für
Anpassungen.

So verfügt der Breitbandausbau mit dem Ziel einer flächendeckenden
Glasfaserversorgung bis 2030 über eine klar messbare Zielgröße. Beim
Sovereign Tech Fund steht die Resilienz kritischer Open-Source-Komponenten
im Zentrum, während beim öffentlichen Gesundheitsdienst der digitale
Reifegrad der Gesundheitsämter erfasst wird. Bemerkenswert ist dabei, dass
der Sovereign Tech Fund mit einem Volumen von 17 Millionen Euro das mit
Abstand kleinste untersuchte Programm ist. Wirkungsorientierung hängt
damit weniger von der Höhe des Budgets als von einem guten
Steuerungsdesign ab.

Messbare Ziele und bessere Daten fehlen häufig

Am schlechtesten messbar ist der Erfolg beim Modellprojekt Smart Cities,
bei IPCEI Cloud und bei der Computerspielförderung. Die Ursachen reichen
von fehlenden Zielvorgaben über eine unübersichtliche Förder- und
Governance-Struktur bis hin zu unzureichenden Programmevaluationen.

„Über alle zehn Programme hinweg zeigt sich dabei ein gemeinsames Muster:
Häufig fehlen Schnittstellen zu Datenmanagementsystemen sowie eine
geeignete digitale Datengrundlage, mit deren Hilfe sich tatsächliche
Wirkungen kausal bestimmen lassen“, so Heinemann.

Über die Methodik

Die Forschenden bewerten die Digitalprogramme in sechs
Steuerungskategorien: die Präzision und Wirkungsorientierung der Ziele,
die Verwendung von SMART-Indikatoren, Datenverfügbarkeit und digitale
Infrastruktur, die Evaluationskultur, Rückkopplungs- und Lernprozesse
sowie Governance und Rechtfertigungspflichten. Die Bewertung erfolgte auf
einer fünfstufigen Skala. Dabei untersucht die Studie ausdrücklich nicht,
ob ein Programm seine Ziele tatsächlich gut oder schlecht erreicht,
sondern ob die Voraussetzungen für eine ziel- und wirkungsorientierte
Steuerung vorhanden sind.