Übergewinnsteuer in der Krise nur bedingt wirksam
Übergewinnsteuern sind als Kriseninstrument nur bedingt geeignet. Zu
diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die erstmals
eine umfassende empirische Bewertung der EU-weiten Erlösobergrenze
vornimmt. Die Besteuerung von Übergewinnen im europäischen Strommarkt
während der Energiekrise 2022 hat zwar erhebliche Einnahmen generiert,
blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück und führte zu leichten
Verzerrungen im Marktverhalten.
„Übergewinnsteuern erscheinen auf den ersten Blick als effizientes
Instrument zur Finanzierung von Krisenkosten, ohne wirtschaftliche
Entscheidungen zu verzerren. Unsere Analyse zeigt jedoch, dass diese
Steuern nur unter bestimmten Bedingungen dieses Versprechen einlösen
können“, erklärt Julia Spix, Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. Dr. Daniela
Steinbrenner, Wissenschaftlerin im selben Forschungsbereich, erklärt:
„Insbesondere die konkrete Ausgestaltung und der Zeitpunkt der Einführung
sind entscheidend für den Erfolg. Selbst bei großzügiger Definition von
Übergewinnen lassen sich Verzerrungen im Marktverhalten nicht vollständig
vermeiden.“
Begrenztes Aufkommen und ungleiche Verteilung
Die Analyse zeigt, dass die EU-Erlösobergrenze im EU-Strommarkt zwar
Einnahmen generierte, diese jedoch stark zwischen den Mitgliedstaaten
variierten. Insgesamt konnten etwa 24 Prozent der staatlichen
Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Energiekrise gedeckt werden. In
vielen Staaten lagen die Einnahmen weit unter den Erwartungen,
insbesondere weil die Strompreise nach dem Höhepunkt der Krise schnell
wieder sanken. Entscheidend für den fiskalischen Erfolg ist somit ein
präzises Timing der Maßnahme – idealerweise während der Hochpreisphase.
Anreize für strategisches Verhalten im Strommarkt
Neben der fiskalischen Wirkung untersucht die Studie auch mögliche
Marktverzerrungen. Dabei zeigt sich, dass langfristige Investitionsanreize
durch die temporäre Steuer weitgehend unbeeinflusst bleiben. Kurzfristig
scheinen Stromerzeuger ihre Produktionsentscheidungen jedoch geringfügig
anzupassen, um die eigene Profitabilität unter der Besteuerung zu
optimieren. Dies zeigt, dass selbst auf transparenten Märkten die
Definition des Übergewinns maßgeblich das Verhalten von Firmen
beeinflussen kann.
Über die Methodik
Die Studie basiert auf einem umfangreichen Datensatz mit stündlichen
Informationen zur Stromerzeugung und zu Vortagsmarktpreisen in 23 EU-
Mitgliedstaaten. Die Autorinnen analysieren sowohl die fiskalischen
Effekte als auch die Verhaltensreaktionen von Stromproduzenten. Die hohe
zeitliche und technologische Detailtiefe der Daten ermöglicht eine präzise
Bewertung der Übergewinnsteuer im europäischen Strommarkt.
