Gesenkte Umsatzsteuer durch weniger Ausnahmen möglich
Die diversen ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland verursachen hohe
Steuerausfälle und sind oft nicht überzeugend begründet. Zu diesem
Ergebnis kommt eine aktuelle ZEW-Analyse im Auftrag des Bundesministeriums
der Finanzen. Sie zeigt, dass die Vielzahl an Ausnahmetatbeständen die
Steuerbasis erheblich schmälert:
Allein im Jahr 2026 summieren sich die
Mindereinnahmen auf rund 43,5 Milliarden Euro. Eine Reduzierung der
Ausnahmetatbestände könnte das Steuersystem nicht nur vereinfachen,
sondern auch Spielräume für eine Senkung des regulären Umsatzsteuersatzes
schaffen.
„Viele ermäßigte Steuersätze sind historisch gewachsen, aber heute kaum
noch zu rechtfertigen. Diese Vergünstigungen sind weder
verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll. Statt immer
neue Ausnahmen zu schaffen, sollte die Steuerpolitik stärker auf ein
einfaches und transparentes System setzen“, erklärt Prof. Dr. Friedrich
Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und
Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Dr. Daniela Steinbrenner, Wissenschaftlerin im selben Forschungsbereich,
ergänzt: „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die
Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und
Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren.“
Nur wenige Ermäßigungen überzeugend begründet
Die Evaluation zeigt ein differenziertes Bild: Besonders gut begründbar
sind reduzierte Steuersätze für Lebensmittel, den öffentlichen
Personennahverkehr sowie Photovoltaikanlagen. Diese Maßnahmen erreichen
entweder verteilungspolitische Ziele – etwa durch Entlastung
einkommensschwächerer Haushalte – oder fördern erwünschte administrative
Effekte.
Demgegenüber schneiden zahlreiche andere Bereiche deutlich schlechter ab.
Insbesondere für Gastronomie- und Beherbergungsleistungen sowie Teile
kultureller und gesundheitlicher Angebote fehlen überzeugende
Rechtfertigungen für einen reduzierten Steuersatz. Hier profitieren häufig
eher einkommensstärkere Haushalte, während gleichzeitig hohe
Steuerausfälle entstehen. Zielgenauere Instrumente wären direkte
Transfers, da sie häufig effizienter sind als pauschale Steuersenkungen.
Reformen ermöglichen niedrigere Steuersätze
Simulationen in der Analyse zeigen, dass ein Abbau von
Steuervergünstigungen erhebliche Spielräume eröffnet. Würden ermäßigte
Steuersätze vollständig abgeschafft, könnte der reguläre Satz rechnerisch
von 19 auf 16,7 Prozent gesenkt werden.
Realistischere Reformoptionen, etwa mit Beibehaltung der
Lebensmittelermäßigung, ermöglichen ebenfalls eine Senkung. Hier wären
kaum negative Verteilungseffekte zu erwarten, während gleichzeitig die
Steuerstruktur vereinfacht würde.
Umfassende Steuer-Evaluation
Die Ergebnisse basieren auf einer umfassenden Evaluation der ermäßigten
Umsatzsteuersätze anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs. Bewertet
wurden unter anderem Zielgenauigkeit, Verteilungseffekte, Effizienz,
Wettbewerbswirkungen sowie administrative Umsetzbarkeit. Die empirischen
Analysen stützen sich auf Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS) und berücksichtigen Annahmen zur Steuerüberwälzung und zur
Preiselastizität der Nachfrage. Ergänzend wurden Experteninterviews aus
Praxis und Verwaltung einbezogen sowie verschiedene Reformoptionen
simuliert, um deren fiskalische und verteilungspolitische Auswirkungen
abzuschätzen.
