Klimaschutzprogramm 2026 unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele
Potenziale zur Minderung der Energieimportabhängigkeit werden nicht
konsequent erschlossen – ein Statement von Prof. Dr.-Ing. Manfred
Fischedick, Dr. Sascha Samadi, Prof. Dr.-Ing. Clemens Rohde und Dr. Stefan
Thomas
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 wird
aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um das im Bundes-
Klimaschutzgesetz verankerte Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen
bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % (gegenüber 1990) zu erreichen. Denn
die „Klimaschutzlücke“, d. h. die nach derzeitigem Stand zu erwartende
Zielverfehlung im Jahr 2030, ist deutlich höher als im Klimaschutzprogramm
unterstellt. Dies liegt insbesondere an aktuellen energiepolitischen
Plänen der Bundesregierung – allen voran dem Gebäudemodernisierungsgesetz
(GMG) und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) –, deren
Klimawirkungen im Klimaschutzprogramm unberücksichtigt bleiben.
Eine Umsetzung dieser aktuellen Pläne würde nicht nur zu höheren
Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 und darüber hinaus führen, sondern sie
würde auch einer angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklungen
dringend gebotenen Minderung der Importabhängigkeit von Mineralöl und
Erdgas entgegenwirken. Gerade jetzt braucht es aus ökologischen,
ökonomischen und sozialen Gründen sowie zur Verringerung von
Sicherheitsrisiken eine konsequente Abkehr von der Nutzung fossiler
Energieträger. Eine solche Politik würde nicht zuletzt erhebliche
Innovationsimpulse auslösen und Deutschland „fit“ machen für die globalen
Zukunftsmärkte, statt Investor*innen und Innovator*innen durch Fehlanreize
in Richtung fossiler Energieträger massiv zu verunsichern.
Deutschland steht am Scheideweg: Stellen wir uns mit unserer
Innovationskraft dem Wettrennen um die Technologiemärkte von morgen, indem
wir trotz zunehmend starker Konkurrenz nach wie vor gut abschneiden
können? Oder setzen wir weiter auf Mineralöl und Erdgas, deren Einsatz wir
mit viel Geld unterstützen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben? Das
wäre ein Rennen, das wir nicht gewinnen können und bei dem uns nach
einigen Jahren die Luft ausgehen würde.
Wissenschaftliche Ansprechpartner:
https://wupperinst.org/c/wi/c/
Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts
https://wupperinst.org/c/wi/c/
Researcher im Forschungsbereich Sektoren und Technologien am Wuppertal
Institut
Originalpublikation:
https://wupperinst.org/a/wi/a/
