Der Industrial Accelerator Act der EU: Zukunftsorientierung stärken
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission soll die
europäische Industrie widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und
emissionsärmer machen. Das ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Aber:
Weil der Entwurf mehrere Ziele verfolgt und unpräzise Instrumente enthält,
bleibt der IAA hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Einzelne
Instrumente könnten die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch verringern,
zeigt das Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Der Anfang März vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA) der
Europäischen Union soll die europäische Industrie stärken: Bis zum Jahr
2035 soll ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung (BIP) der Europäischen
Union (EU) auf 20 Prozent steigen. Um das zu erreichen, will die
Europäische Kommission in strategisch wichtigen Branchen neue
Anforderungen an ausländische Direktinvestitionen einführen. Unternehmen,
die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen oder staatliche Förderungen
bekommen, sollen verstärkt Materialien aus der EU verwenden.
Doch eine Analyse des Industrial Policy Lab (IP Lab)
(https://www.kielinstitut.de/d
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für Weltwirtschaft zeigt: Der IAA-Entwurf ist zwar ehrgeizig, hat aber
Schwächen. „Was fehlt, ist eine konsequent zukunftsorientierte
Perspektive“, sagt Finn Ole Semrau (https://www.kielinstitut.de/d
/expertinnen-und-experten/finn
„Wenn Europa Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit
stärken will, muss strategische Industriepolitik auf jene Technologien
ausgerichtet werden, die für zukünftiges Produktivitätswachstum,
technologische Souveränität und neue Wertschöpfung zentral sind. Welche
Bereiche dabei im Einzelnen Priorität haben sollten, muss auf der Basis
klarer und transparenter Kriterien entschieden werden.“
Ein zentraler Kritikpunkt bezieht sich auf die Industrien, die als
strategisch wichtig angesehen werden. Zu den strategischen Sektoren zählen
unter anderem energieintensive Industrien, der Fahrzeugsektor und Netto-
Null-Technologien. Die operativen Instrumente zielen jedoch auch auf
Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement und Mörtel sowie Fahrzeuge und
Batterie-Komponenten ab.
Ziel für 2035 ist ökonomisch nicht sinnvoll
Besonders kritisch sehen die Studienautoren das 20-Prozent-BIP-Ziel für
die Industrie. Denn für neue Arbeitsplätze und eine steigende
Wettbewerbsfähigkeit könnten genauso gut andere Sektoren sorgen, zum
Beispiel hochwertige Dienstleistungen. Die Autoren bezeichnen das Ziel
daher als ökonomisch nicht sinnvoll und empfehlen, es zu streichen. „So
könnten Politiker auch einen Vertrauensverlust bei den Wählern verhindern,
wenn sich in einigen Jahren herausstellt, dass das Ziel nicht erfüllt
wurde“, sagt Semrau.
Der IAA soll gleichzeitig mehrere Ziele erfüllen, darunter eine größere
Wettbewerbsfähigkeit, eine geringere geopolitische Verwundbarkeit und
geringere CO2-Emissionen. Diese Ziele konkurrieren jedoch teilweise
miteinander. „Das Kernproblem ist nicht, dass die Instrumente nicht auf
bestimmte Ziele zugespitzt sind und sich teilweise widersprechen“, erklärt
Semrau. Wenn Industriepolitik zu stark auf Lokalisierung setzt, kann das
Kosten erhöhen, Wertschöpfungsketten fragmentieren und den Zugang zu
internationalen Märkten erschweren. Das würde zwar die geopolitische
Unabhängigkeit Europas stärken, aber der Wettbewerbsfähigkeit schaden.
„Made in Europe“ mit Nebenwirkungen
Im IAA sind außerdem „Local Content Requirements“ (LCRs) vorgesehen, die
öffentliche Aufträge und Förderung an Bedingungen knüpfen. Je nach Produkt
und Instrument gelten Anforderungen an emissionsarme Herstellung und
teilweise an den Ursprung innerhalb der EU beziehungsweise
gleichgestellter Partnerländer. Das soll Wertschöpfung in der EU halten,
kann aber auch Kosten in die Höhe treiben, Innovationen hemmen,
bürokratischen Aufwand verursachen und Handelspartner verärgern.
„Je strikter solche Herkunftspflichten sind, desto größer wird das Risiko
von Gegenmaßnahmen und rechtlichen Konflikten im internationalen Handel“,
sagt Semrau. Daher empfiehlt das Kiel Institut, ein pragmatisches
Verständnis von „Made in Europe“ zu verfolgen. Die EU sollte verlässliche
Drittländer mit bestehenden Handelsabkommen einbeziehen und den weiteren
Ausbau sowie die Ratifizierung solcher Abkommen konsequent vorantreiben.
Auf die Reaktion von China kommt es an
Weiterer Kritikpunkt der Studienautoren: Für Investitionen in den
Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solartechnologien und kritische
Rohstoffe will die Europäische Kommission künftig strengere Regeln für
ausländische Direktinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro
einführen. Unternehmen aus Ländern, die in dem jeweiligen Bereich mehr als
40 Prozent der weltweiten Produktionskapazität kontrollieren, sollen nur
noch mit staatlicher Genehmigung investieren dürfen. Sie müssen zudem
zusätzliche Auflagen erfüllen, die einen Technologietransfer stärken
sollen.
„Diese Regulierung zielt klar auf China ab“, sagt Semrau. Die Forscher
befürchten, dass die Regeln Investitionen aus China umlenken könnten, ohne
den gewünschten Technologietransfer zu erreichen und Abhängigkeiten
tatsächlich zu verringern. Sie fordern daher, klare Kriterien zu
entwickeln, wann Investitionsbeschränkungen tatsächlich aus geopolitischen
Gründen geboten sind – und wann sie der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
mehr schaden als nützen.
Mehr zum Industrial Accelerator Act:
Bei den kommenden Global China Conversations am 26. März, online von 11–12
Uhr, diskutiert Studienautor Finn Ole Semrau mit Alexander Hoeckle,
Abteilungsleiter Außenwirtschaft & Zoll beim BGA, darüber, wie die EU ihre
wirtschaftlichen Beziehungen zu China in strategischen Sektoren neu
gestalten kann. Jetzt anmelden: https://www.kielinstitut.de/ev
china-conversations/registrati
series/
Das Industrial Policy Lab (IP Lab) am Kiel Institut für Weltwirtschaft
forscht zu Industriepolitik und berät die Politik. Derzeit entwickelt das
IP Lab ein Modell zur Bewertung von Kosten, Nutzen und Trade-offs von
Industriepolitik und beobachtet laufende Maßnahmen. Damit trägt das
Kompetenzzentrum zu einer wissenschaftlich basierten Debatte zur Rolle der
Industriepolitik bei.
IP LAB Policy Brief jetzt lesen: Ambition without precision why the
industrial accelerator act falls
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