Richtiges Haushalten denkt das Morgen mit
Zukunftsinvestitionen werden aktuell eher über befristete Sondervermögen
anstatt über den Kernhaushalt getätigt. Damit besteht ein hohes Risiko,
dass elementar wichtige Bereiche wie Klimaschutz und Bildung nicht
langfristig sicher mit den nötigen Geldern versorgt werden können. Das ist
eines der zentralen Ergebnisse der Zukunftsquote für den Haushalt 2025,
die das ZEW Mannheim gemeinsam mit dem WWF berechnet hat.
Die Zukunftsquote berechnet Höhe und Anteil jener Ausgaben, die in
zukunftsträchtige Bereiche von Sachkapitalbildung über Klima- und
Umweltschutz bis hin zu Bildung und technischem Wissen fließen. Laut der
Analyse des Haushaltes 2025 liegt der Anteil der Zukunftsausgaben mit 22
Prozent bzw. absolut betrachtet mit 125 Milliarden Euro zwar höher als in
den Vorjahren: Der Anstieg der Zukunftsausgaben ist jedoch einzig durch
die Sondervermögen getrieben, insbesondere dem Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Im Kernhaushalt sind Anteil und
absolute Höhe der Zukunftsausgaben bereits das zweite Jahr in Folge
rückläufig. Und: Trotz höherer Nettokreditaufnahme entfällt nur rund ein
Drittel dieser Kreditfinanzierung auf Zukunftsausgaben.
„Die Zukunftsquote kann als Kompass im Dickicht des Bundeshaushalts dienen
und wichtiges Steuerungsinstrument für die Politik werden. Sie bietet auch
die Chance, die festgefahrene Schuldenbremsendebatte zu lösen und mehr
Verbindlichkeit in der Verwendung von Schulden nur für
Zukunftsinvestitionen durchzusetzen“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann,
Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim.
Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, sagt: „Gelder müssen so
gelenkt werden, dass sie unsere Lebensgrundlagen heute und morgen sichern
und langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität
ermöglichen. Investitionen in Klimaschutz, Umwelt und Bildung rentieren
sich um ein Vielfaches. Subventionen für den Verbrauch von fossilen
Ressourcen kommen uns dagegen teuer zu stehen. Das macht es so wichtig,
Transparenz über die zukunftsfähigen Ausgaben herzustellen, um diese dann
auch systematisch im Haushalt verankern zu können. Auch das
Klimaschutzprogramm braucht dringend eine angemessene finanzielle Basis.“
Aktuell liegen die Zukunftsausgaben weit unter dem, was nötig wäre, um
Infrastruktur zu modernisieren, Klimaziele einzuhalten und wirtschaftliche
Transformation zu ermöglichen. Allein im Klimabereich braucht es über 50
Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen pro Jahr, auch um
private Investitionen anzureizen. Sondervermögen können hier nur
kurzfristig Spielräume schaffen, nicht aber das strukturelle Problem
lösen. Es braucht verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlagen
für Zukunftsinvestitionen.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland,
kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: „Immer mehr Ausgaben werden in
Sondervermögen ausgelagert und über Schulden finanziert. Doch die wirklich
investive Nutzung dieser Milliarden bleibt viel zu oft aus. Wenn der Staat
schon neue Schulden aufnimmt, müssen sie eindeutig in echte
Zukunftsinvestitionen mit Mehrwert fließen – etwa in Verkehrs- oder
Bildungsinfrastruktur. Ob diese neuen Schulden tatsächlich sinnvoll
eingesetzt werden, macht die Zukunftsquote transparent. Unter dem Strich
dürfen wir den nächsten Generationen – Deutschlands Zukunft – keinen immer
höheren Schuldenberg mit steigenden Zinslasten vor die Füße kippen.
Deshalb brauchen wir mehr Haushaltsdisziplin, Prioritäten und eine
ehrliche Investitionspolitik im Kernhaushalt.“
Zum Hintergrund
Zukunftsinvestitionen im Verständnis der Zukunftsquote sind staatliche
Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Klima- und Naturschutz und die
Mehrung technischen Wissens, die langfristig nachhaltige Lebens- und
Wirtschaftsgrundlagen schaffen. Die Zukunftsquote zeigt auf einen Blick,
wie hoch der Anteil am Bundeshaushalt ist, der in diese Zukunftsausgaben
fließt. Das ZEW errechnet bereits seit 2021 die Zukunftsquote. In
Zusammenarbeit mit dem WWF wurde die Quote nun weiterentwickelt und wird
über die nächsten Jahre fortgeführt. Das gemeinsame Projekt von WWF und
ZEW reagiert auf eine aktuelle Lücke in der Finanzpolitik: Denn während
die Notwendigkeit des nachhaltigen Wandels von vielen verstanden wurde,
gibt es keinen Maßstab, um zu bewerten, ob der Bundeshaushalt auf dieses
Ziel ausgerichtet ist.
