Rekorddefizit von 28,1 Milliarden Euro: ARL gründet Arbeitskreis „Reform der Kommunalfinanzen“
uch wenn aktuell die Zahlen für 2025 noch nicht vollständig vorliegen,
zeichnet sich ab, dass die kommunalen Kernhaushalte in Deutschland ein
Finanzierungsdefizit von rund 28-30 Milliarden Euro aufweisen werden – der
höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund dieser
Entwicklung hat die ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-
Gemeinschaft einen inter- und transdisziplinären Arbeitskreis gegründet,
der Vorschläge für eine grundlegende Reform des kommunalen Aufgaben-,
Ausgaben- und Einnahmensystems erarbeiten soll.
Das aktuelle Rekordminus ist Ausdruck einer seit Jahren bestehenden
strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Zwar stiegen die kommunalen
Einnahmen von 2023 auf 2024 um 3,5 Prozent, gleichzeitig erhöhten sich die
Ausgaben jedoch um 8,9 Prozent – eine Entwicklung, die die
Finanzierungslücke weiter vergrößerte.
Kommunen tragen mehr als ein Viertel der Ausgaben des öffentlichen
Gesamthaushalts (ohne Sozialversicherungen), verfügen jedoch lediglich
über knapp 16 Prozent der Steuereinnahmen (Datenstand 2024). Das daraus
resultierende Ungleichgewicht des Haushalts führt dazu, dass Städte,
Gemeinden und Landkreise regelmäßig auf Zuweisungen anderer staatlicher
Ebenen angewiesen sind. Ihre finanzielle Handlungsfähigkeit bleibt dadurch
strukturell eingeschränkt.
Trotz der sich zuspitzenden Haushaltslage sind seitens der Politik bislang
keine konkreten Reformschritte erkennbar, die über allgemeine
Ankündigungen hinausgehen. Eine systematische Neuordnung der Aufgaben- und
Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht weiterhin
aus.
Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des ARL-Arbeitskreises „Reform der
Kommunalfinanzen – Lösungen zur strukturellen Krise kommunaler Haushalte“
innerhalb von drei Jahren eine fundierte Status-quo-Analyse vorzulegen und
darauf aufbauend praktikable Reformvorschläge zu entwickeln.
Die Leitung des Arbeitskreises übernehmen Prof. Dr. Ivo Bischoff von der
Universität Kassel und Prof. Dr. Thomas Döring von der Hochschule
Darmstadt. Beide sind ausgewiesene Experten für öffentliche Finanzen. Dem
Gremium gehören insgesamt dreizehn Fachleute aus Wissenschaft und Praxis
an, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Finanzwissenschaft,
Verwaltungswissenschaft, Politikwissenschaft, Raumplanung und kommunalen
Praxis.
„Die ARL mit ihrer inter- und transdisziplinären Ausrichtung, die sich
auch in der Zusammensetzung des neu eingerichteten Arbeitskreises
spiegelt, ist geradezu prädestiniert dafür, sich durch die Formulierung
von nachhaltigen Lösungen zur Überwindung der massiven Finanzkrise der
Kommunen an der notwendigen Reformdiskussion aktiv zu beteiligen“, betont
Thomas Döring.
Ivo Bischoff ergänzt: „Bei der Suche nach Lösungen brauchen wir eine gute
Portion out of the box- Denken.“
Die konstituierende Sitzung fand am 27. und 28. Februar 2026 statt. In den
kommenden drei Jahren sollen wissenschaftlich fundierte und zugleich
praxisnahe Reformoptionen entwickelt werden, die in die bundesweite
Debatte um die Zukunft der Kommunalfinanzen eingebracht werden können.
Weitere Informationen zum Arbeitskreis finden Sie auf der Website der ARL:
https://www.arl-net.de/de/proj
