Schweizer Steuersenkung von Kommunen neutralisiert
Eine große Einkommenssteuersenkung im Schweizer Kanton Bern hatte für
viele Steuerzahler/innen weniger starke Effekte als politisch
beabsichtigt. Denn nach der Abgabenreform 2011/2012 erhöhten die Gemeinden
ihre Steuern überproportional – und steigerten damit nicht nur ihre
eigenen Einnahmen, sondern auch ihre Ausgaben. In der Summe führte dies
teils sogar zu einer höheren effektiven Steuerlast, vor allem bei höheren
Einkommen.
„Wenn eine übergeordnete Ebene die Steuersätze senkt, geraten kommunale
Haushalte automatisch unter Druck. Viele Gemeinden gleichen diesen Druck
jedoch nicht nur aus, sondern nutzen den entstandenen Spielraum für
zusätzliche Einnahmen. Damit kann eine Reform, die niedrige und mittlere
Einkommen entlasten soll, über kommunale Gegenreaktionen teilweise
kompensiert werden. Die Verteilungseffekte verschieben sich somit“,
erklärt Paul Steger, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. „Auch wenn in
Deutschland die Gemeinden mit der Gewerbesteuer nur über Autonomie in der
Unternehmensbesteuerung und nicht der Einkommenssteuer verfügen, könnten
ähnliche Effekte auch hierzulande im Rahmen von Unternehmenssteuerreformen
eintreten. Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen durch den im Juli 2025
beschlossenen Wachstumsbooster der Bundesregierung könnten gerade in
Zeiten hoher kommunaler Defizite durch Erhöhungen des
Gewerbesteuerhebesatzes begegnet werden. Somit könnte die effektive
Unternehmenssteuerbelastung weitaus weniger stark sinken oder sogar
steigen.“
Überkompensation statt Durchreichen
Die Steuerreform im Kanton Bern senkte die tarifliche Steuerlast
grundsätzlich über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere im unteren
und mittleren Bereich. Doch weil ein höherer kommunaler Hebesatz für alle
Steuerzahlenden wirkt, profitieren höhere Einkommen oft weniger von der
kantonalen Entlastung. In manchen Fällen können sie sogar stärker belastet
werden.
Die ZEW-Studie zeigt: Nach der Reform stieg die effektive Steuerbelastung
je nach Einkommen und Gemeinde um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig
verschieben sich dadurch die fiskalischen Machtverhältnisse: Die kommunale
Besteuerung und die kommunalen Ausgaben gewinnen an Bedeutung, während die
Wirkung der kantonalen Reform teilweise verpufft.
Steuerwettbewerb dämpft die Gegenreaktion
Wie stark Gemeinden gegensteuern, hängt entscheidend davon ab, wie
intensiv sie im Steuerwettbewerb stehen. Dort, wo Haushalte leichter in
Nachbargemeinden ausweichen können – etwa in Grenzregionen zu anderen
Kantonen – fällt der Anstieg der kommunalen Abgaben deutlich kleiner aus.
Der Steuerwettbewerb begrenzt damit den Spielraum der Kommunen,
Steuererhöhungen durchzusetzen, ohne Abwanderungen zu riskieren.
Über die Methodik
Die Studie nutzt die große Einkommenssteuerreform im Kanton Bern in den
Jahren 2011/2012 als natürliches Experiment und misst, wie stark einzelne
Gemeinden aufgrund ihrer Steuerzahlerstruktur von der Reform betroffen
waren. Auf dieser Basis schätzt sie, wie sich Einnahmen, Ausgaben und
effektive Steuerlasten in den betroffenen Gemeinden unterscheiden –
inklusive Tests auf Vortrends und Analysen zur Rolle von Steuerwettbewerb.
