Aufrüsten für Abschreckung und Krieg: Erst Schulden, dann höhere Steuern
Die aktuellen Aufrüstungspläne der NATO könnten dauerhaft höhere Steuern
in den Mitgliedsländern nach sich ziehen, zeigt eine Analyse des Kiel
Instituts auf Basis eines einzigartigen Datensatzes. Dieser umfasst die
Finanzierung von Aufrüstung und Kriegen der vergangenen 150 Jahre in 20
Ländern. Er zeigt: Zunächst erfolgt die Finanzierung von Militärausgaben
über deutlich höhere Staatsschulden, aber mittel- und langfristig steigt
vor allem die Steuerlast.
Laut Studie bleiben Steuersätze, die in Aufrüstungsphasen angehoben oder
neu eingeführt wurden, in der Regel auch nach deren Ende zumindest
teilweise bestehen. Dass Staaten die neu eingeführten Steuern wieder
vollständig rückgängig machen, ist die Ausnahme.
So lagen die durchschnittlichen Steuereinnahmen mehr als ein Jahrzehnt
nach Beginn einer Aufrüstungsphase noch immer um 20 bis 30 Prozent und die
Spitzensteuersätze um etwa 15 Prozentpunkte über dem ursprünglichen
Niveau.
„Die aktuelle Aufrüstung in den NATO-Staaten ist eine der größten in
westlichen Industriestaaten in den letzten 150 Jahren, vergleichbar mit
den Aufrüstungsphasen während der Weltkriege oder des Koreakriegs. Ein
Blick in die Vergangenheit liefert Anhaltspunkte dafür, dass auf die
Steuerzahler dadurch auch langfristig finanzielle Belastungen zukommen“,
sagt Christoph Trebesch (https://www.kielinstitut.de/d
experten/christoph-trebesch/
Internationale Finanzmärkte am Kiel Institut und Mitautor der Studie „Guns
and Butter: The Fiscal Consequences of Rearmament and War“
(https://www.kielinstitut.de/d
consequences-of-rearmament-and
In Kriegszeiten deckten Staaten stark steigende Militärausgaben
überwiegend über höhere Staatsverschuldung. Ergänzend werden neue Steuern
eingeführt oder bestehende erhöht, etwa zur Finanzierung wachsender
Zinslasten.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Aufrüstungsphasen in Friedenszeiten,
etwa bei geopolitischer Bedrohung ohne direkte Kriegshandlungen im eigenen
Land, wie sie derzeit viele NATO-Staaten erleben. Zwar fallen die
Schuldenaufnahme und Steuererhöhungen in solchen Bedrohungslagen geringer
aus als in Kriegen, dennoch kam es häufig zu spürbaren Veränderungen im
Steuersystem, etwa durch höhere Einkommen- oder Konsumsteuersätze.
Auch politisch neutrale Staaten sahen sich zur Abschreckung immer wieder
gezwungen aufzurüsten und dadurch die eigenen Steuerzahler zu belasten,
etwa die Schweiz und Schweden während der Weltkriege.
Ob für unmittelbare Kriegshandlungen oder zur Abschreckung in
Friedenszeiten: Laut Datensatz lagen Einkommens- und Konsumentensteuern 15
Jahre nach einer Aufrüstungsphase auf einem signifikant höheren Niveau,
obwohl die Schuldenlast kontinuierlich sinkt.
„Insgesamt zeigen 150 Jahre Finanzgeschichte, dass große geopolitische
Umwälzungen sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten zu einem
langfristigen Aufwuchs des Fiskalstaates führen“, so Trebeschs Fazit.
Jetzt Kiel Working Paper lesen: „Guns and Butter: The Fiscal Consequences
of Rearmament and War“/https://www.kielinstitut.
and-butter-the-fiscal-conseque
