Ja, ich will … Klimaschutz – Was braucht es zur Zustimmung?

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Damit der Klimaschutz gelingt, braucht es eine große Mehrheit, die ihn
unterstützt.

Die allgemeine Zustimmung zum Klimaschutz ist bei der
Mehrheit der Bevölkerung hoch, bei konkreten politischen Maßnahmen fehlt
es teilweise jedoch an Akzeptanz. Doch wie erreichen wir eine breite
Zustimmung, welche Bedenken müssen wir dafür aufgreifen und wie müssen
Politikinstrumente gestaltet sein?

Diese und weitere Fragen zur Akzeptanz von Klimapolitik beantwortet
Politikwissenschaftler Dirk Arne Heyen in der neuesten Podcastfolge von
„Wenden bitte!“.

Zum Podcast „Wie gewinnen wir die Gesellschaft für Klimapolitik“ des Öko-
Instituts [https://www.oeko.de/podcast/wie-gewinnen-wir-die-gesellschaft-
fuer-klimapolitik/]

Zustimmung ist nicht gleich Zustimmung

Der Großteil der Gesellschaft spricht sich für den Klimaschutz aus, doch
bei der Frage nach dem Tempo der Veränderung hat die Polarisierung
zugenommen: den einen geht’s zu schnell, den anderen zu langsam.
Maßnahmen, die in den Alltag der Menschen eingreifen, rufen häufig
Widerstände hervor, wie man im vergangenen Jahr beim sogenannten
„Heizungsgesetz“ sehen konnte. Konflikte, Krisen und Inflation verstärken
das Gefühl der Unsicherheit und auch Sorgen, ob der Klimaschutz für einen
selbst bezahlbar ist.

„Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir aber auch sogenannte
Push-Instrumente, also Preissignale wie den CO2-Preis und
ordnungsrechtliche Regeln. Nur mit Information und Förderung werden wir es
nicht schaffen“, so Dirk Arne Heyen, Senior Researcher im Bereich
Umweltrecht & Governance am Öko-Institut in Berlin. „Daher müssen wir uns
damit beschäftigen, was die Zustimmung gerade auch zu solchen Push-
Instrumenten beeinflusst.“

In einem kürzlich für das Bundeswirtschaftsministerium erstellten Policy
Brief erläutern die Wissenschaftler*innen des Öko-Instituts die politisch
beeinflussbaren Akzeptanzfaktoren: das Policy Design, die Kommunikation
und die Vorgehensweise bei der Erstellung sowie Umsetzung klimapolitischer
Maßnahmen.

Politik sozialverträglich gestalten

„Nicht nur für die Zielerreichung, sondern auch für die gesellschaftliche
Unterstützung von Klimapolitik brauchen wir einen Mix an Maßnahmen. Push-
Instrumente sollten stets von unterstützenden Maßnahmen flankiert sein, um
klimafreundliches Verhalten einfach zu machen und den Grad der Akzeptanz
zu erhöhen“, fasst Dirk Arne Heyen die Forschungserkenntnisse in Sachen
Policy Design zusammen. Wenn beispielsweise die Autonutzung in
Stadtgebieten eingeschränkt oder verteuert wird, muss der öffentliche
Nahverkehr rechtzeitig attraktiver werden. Auch die Kombination mit
Instrumenten, die auf positive Anreize zu Klimaschutzhandeln setzen und
ein Gefühl der Selbstwirksamkeit befördern, wie bei der eigenen
Solarstromproduktion, fördert die Zustimmung.

Zentral für die Akzeptanz ist aber vor allem die sozialverträgliche
Ausgestaltung und Bezahlbarkeit. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind
überdurchschnittlich betroffen, wenn Energiekosten beispielsweise wegen
der CO2-Bepreisung steigen und sie nicht die finanziellen Mittel haben, um
etwa ihr Gebäude zu sanieren oder auf eine Wärmepumpe umzusteigen,
beziehungsweise hier von ihren Vermieter*innen abhängig sind. Hier braucht
es flankierende Maßnahmen, die nicht nur steigende Kosten für vulnerable
Gruppen teilweise auffangen. Noch mehr gilt es, die strukturellen Ursachen
des „fossilen Lock-ins“, das heißt die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern, abzubauen, also etwa die Gebäudesanierung oder den
Heizungstausch zu unterstützen. „Bisherige Förderinstrumente für Sanierung
und Heizungstausch oder auch E-Autos und private Ladesäulen kamen jedoch
bislang eher einkommensstarken Haushalten zugute. Hier braucht es eine
stärker soziale Ausrichtung der Förderung“, so Dirk Arne Heyen, „wie es
seit diesem Jahr beim Heizungstausch ansatzweise gemacht wird“.

Frühzeitig kommunizieren & partizipieren

Ein wichtiger Akzeptanzfaktor ist zudem die frühzeitige sowie begleitende
Kommunikation. Um Desinformation vorzubeugen, sollten wichtige
Informationen zu akzeptanzrelevanten Aspekten wie Effektivität, Kosten und
Einsparmöglichkeiten, soziale Verteilungswirkungen frühzeitig,
verständlich und anhand alltagsnaher Beispiele kommuniziert werden.
Positive Wirkungen jenseits des Klimaschutzes sollten ebenfalls eine
wichtige Rolle spielen. Als Absender empfiehlt sich eine große Vielfalt an
Akteuren, die unterschiedliche Interessen vertreten und dadurch
verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen.
Schließlich gilt es wichtige Akteure und auch Bürger*innen angemessen und
frühzeitig an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen. Zudem kann in
manchen Fällen ein Politikinstrument zunächst einmal im Rahmen einer Art
„Testphase“ erprobt werden, in denen die Effektivität und sonstigen
Wirkungen erfahrbar und evaluiert werden, bevor es dauerhaft eingeführt
wird. Studien zeigen, dass die Zustimmung gerade von Push-Instrumenten
nach ihrer Einführung oft höher ist als vorher. Und ohne ein
mehrheitliches „Ja“ kommt die Klimapolitik nicht voran.

Policy Brief „Akzeptanzfaktoren klimapolitischer Maßnahmen“ des Öko-
Instituts [https://www.oeko.de/publikation/akzeptanzfaktoren-
klimapolitischer-massnahmen/]

Wissen statt Alltagsberatung

Der Podcast „Wenden bitte!“ des Öko-Instituts richtet sich an alle mit
politischem und ökologischem Interesse aus Politik, Wissenschaft, Medien,
NGOs und Öffentlichkeit. Den Podcast moderieren Mandy Schoßig, Leiterin
Öffentlichkeit & Kommunikation, und Hannah Oldenburg, Referentin für
digitale Kommunikation & Social Media am Öko-Institut. Rund eine Stunde
lang sprechen sie mit einem Experten beziehungsweise einer Expertin aus
dem Öko-Institut über anstehende Nachhaltigkeitstransformationen – genug
Zeit für die „Langstrecke der Umweltpodcasts“. Die Spezial-Folgen greifen
tagesaktuelle politische und gesellschaftliche Themen auf.

Alle Staffeln und Episoden des Podcasts auf www.oeko.de/podcast