DANK zum Ende der Ampelkoalition: Verpasste Chance für mehr Prävention in Deutschland

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Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist gescheitert.
Damit stehen auch zahlreiche ernährungs- und präventionspolitische Pläne
der Koalition vor dem Aus.

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare
Krankheiten (DANK) bedauert, dass diese entscheidenden Vorhaben für mehr
Maßnahmen der Verhältnisprävention nicht mehr umgesetzt werden. Das
Wissenschaftsbündnis appelliert an die politischen Akteur*innen,
ernährungsbedingte Erkrankungen und ihre schwerwiegenden Folgen für die
Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

„Das Ende der Ampelkoalition ist auch das Aus für den Kinderschutz in der
Lebensmittelwerbung und die Umsetzung der Ernährungsstrategie der
Bundesregierung. Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtigen Vorhaben
jetzt wohl erst einmal in der politischen Versenkung verschwinden werden“,
bedauert Barbara Bitzer, DANK-Sprecherin und Geschäftsführerin der
Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), das Ende der Regierungskoalition
und der im Koalitionsvertrag von 2021 verankerten ernährungspolitischen
Pläne.

Bis zuletzt wurde um das Gesetz zum Kinderschutz in der
Lebensmittelwerbung gerungen, das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir
eingebracht wurde. „Für die Kindergesundheit in Deutschland ist das ein
herber Rückschlag. Werbung für Süßes und Fettiges wird nun auch weiterhin
die Kinderzimmer fluten“, kritisiert Bitzer. Obwohl seit Februar 2023
konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung von Werbeschranken aus dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf dem Tisch
der Koalition lagen und der Entwurf nachgebessert wurde, blieb eine
politische Einigung bis zuletzt aus. Der Entwurf sah unter anderem vor,
Werbung für Ungesundes in TV, Radio und Streamingdiensten von 6 bis 21 Uhr
einzuschränken und auch Influencer-Werbung für Junkfood in den sozialen
Medien zu regulieren. „Nicht nur die Lebensmittelindustrie hat dieses
Gesetz blockiert. Auch innerhalb der Koalition gab es bis zuletzt nicht
von allen Partnern ein klares Bekenntnis für mehr Kindergesundheit und
Kinderschutz. Das ist frustrierend“, resümiert Bitzer. Ob das Vorhaben in
einer neuen Bundesregierung nochmal aufgegriffen wird, ist für die
Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses mehr als fraglich.

Auch die Ernährungsstrategie 2050 der Bundesregierung, die gesundes Essen
für alle Menschen leichter machen soll, wird mit dem Ende der Regierung
erstmal nicht weiterverfolgt. „Die ohnehin schon sehr vage und mutlose
Strategie wird nun wohl endgültig in der Schublade verschwinden“, so die
DANK-Sprecherin. Das Wissenschaftsbündnis hatte sich im politischen
Prozess immer wieder dafür ausgesprochen, dass auch gesundheitsfördernde
Steuern als Präventionsmaßnahmen im Strategiepapier verankert werden. Eine
zentrale Forderung von DANK ist die Einführung einer Herstellerabgabe auf
gesüßte Getränke nach britischem Vorbild, um den Zuckergehalt in den
Getränken dauerhaft zu reduzieren. „Das britische Beispiel zeigt, wie es
funktionieren kann – ohne, dass die Verbraucher*innen an der Kasse mehr
bezahlen. Wenn in einem weiteren Schritt gesunde Lebensmittel,
beispielsweise Obst und Gemüse, von der Mehrwertsteuer befreit würden,
wäre schon viel erreicht. Die kommende Bundesregierung hat die Chance,
durch diese steuerlichen Maßnahmen nicht nur die Gesundheit zu fördern,
sondern auch den Staatshaushalt durch eingesparte Folgekosten zu
entlasten“, betont Bitzer.

DANK: Verhältnisprävention ist Auftrag für die neue Bundesregierung
Immer mehr Menschen in Deutschland leben mit Typ-2-Diabetes, Adipositas
und anderen ernährungsbedingten Krankheiten sowie den damit verbundenen
Folgeerkrankungen. Damit einher gehen nicht nur viel persönliches Leid,
sondern auch wachsende volkswirtschaftliche Kosten. Verhältnispräventive
Maßnahmen kosten den Staat wenig, sparen aber hohe Folgekosten und können
sogar Einnahmen generieren. Gleichzeitig erleichtern sie einen gesunden
Lebensstil. „Wie gesund wir alle leben können, hängt maßgeblich auch von
unserer Lebensumgebung und unserem Alltag ab. Die neue Bundesregierung,
wie auch immer sie sich zusammensetzt, muss das als Auftrag annehmen und
gesamtgesellschaftliche Präventionsmaßnahmen ohne ideologische
Scheuklappen wirksam ausgestalten. Dafür liegen bereits gute Vorschläge
auf dem Tisch. Nur so können wir den drohenden Krankheits-Tsunami
aufhalten“, schließt Bitzer.

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) engagiert sich
seit rund 15 Jahren für gesamtgesellschaftliche Präventionsmaßnahmen, die
alle Menschen in Deutschland erreichen – unabhängig von Alter, Herkunft
und sozioökonomischem Hintergrund. Das Wissenschaftsbündnis fordert
weiterhin:

- Adipogene Lebensmittel besteuern und gesunde Lebensmittel entlasten
(„gesunde Mehrwertsteuer“).
- Werbung von ungesunden Lebensmitteln an Kinder und Jugendliche
einschränken.
- Verbindliche Qualitätsstandards für die Schul- und Kitaverpflegung.
- Täglich mindestens eine Stunde Bewegung (Sport) in Schule und Kita.