Passauer Jurist hält Scoring-Neuregelung für europarechtswidrig
Meinhard Schröder, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und
Informationstechnologierecht an der Universität Passau, war einer der
Sachverständigen, die der Innenausschuss des Bundestages zur Neuregelung
des Bundesdatenschutzgesetzes anhörte.
Mit der Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes will die Regierung unter
anderem die Verbraucherrechte gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der
Schufa stärken. So sollen dem Entwurf zufolge Unternehmen künftig nicht
mehr auf Daten wie die Wohnadresse, Name oder personenbezogene Daten aus
der Nutzung sozialer Netzwerke zurückgreifen dürfen, um die
Kreditwürdigkeit von Kundinnen und Kunden zu bewerten.
Auf die sogenannte Scoring-Neuregelung im Gesetzentwurf ging auch Prof.
Dr. Meinhard Schröder von der Universität Passau ein, der bei der
öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags am 24. Juni per
Video zugeschaltet war. Grundsätzlich sei die Neuregelung zu begrüßen,
erklärte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht
und Informationstechnologierecht. Denn die bisherige Regelung stamme aus
einer Zeit vor der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Allerdings sei
auch die Neuregelung problematisch und zumindest in Teilen nicht
europarechtskonform.
Für bedenklich hält Prof. Dr. Schröder die Verwendungsverbote für
bestimmte Daten. Es erscheine zweifelhaft, „ob sie in dieser Pauschalität
‚angemessen‘ im Sinne der Vorschrift sind“. Auf den ersten Blick
unangemessen erscheine ihm beispielsweise der pauschale Ausschluss von
Daten aus sozialen Netzwerken. „Sind diese öffentlich zugänglich, sind sie
nicht per se schutzbedürftiger als sonstige Inhalte im ‚offenen
Internet‘“, schreibt der Experte für das Recht der
Informationstechnologien in seiner Stellungnahme. Zudem überschreite der
Gesetzgeber mit der neuen Formulierung den Spielraum, dem ihn die
europäische Datenschutzgrundverordnung lasse. „Hier sollte eine andere
Formulierung gewählt werden, die nur den Spielraum der Öffnungsklausel
ausnutzt und nicht versucht, jedwedes Scoring zu regeln“, heißt es in
seiner Stellungnahme.
Fehlende Gesetzgebungskompetenz bei Datenschutzkonferenz
Auf Kritik des Juristen stieß auch die vorgesehene Institutionalisierung
der bestehenden Datenschutzkonferenz (DSK), die im Zuge der Neuregelung
gesetzlich verankert werden soll. Es handelt sich dabei um ein Gremium der
Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Die Einschätzung von
Prof. Dr. Schröder dazu: „Für die Institutionalisierung der
Datenschutzkonferenz in der vorgesehenen Form besitzt der Bund keine
Gesetzgebungskompetenz.“
Prof. Dr. Schröder war einer von zehn Sachverständigen, die der
Innenausschuss unter dem Vorsitz der Abgeordneten Petra Pau (Linke) zum
Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anhörte.
Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass es einer Neuregelung
bedarf. Doch auch in den anderen Stellungnahmen waren die Punkte Scoring
und Institutionalisierung der DSK immer wieder Thema.
Das Bundeskabinett hatte im Februar den Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet, der derzeit im
Innenausschuss beraten wird. Hintergrund der Reform ist unter anderem ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schufa-Scoring. Dieser
hatte festgestellt, dass die Prüfung der Bonität von Verbraucherinnen und
Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt sei.
