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Europäische Verbindlichkeiten fehlen in deutschen Schuldenstatistiken

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Deutschlands finanzielle Verbindlichkeiten sind höher als in den
offiziellen Statistiken zur Staatsverschuldung ausgewiesen. Grund dafür
ist die Verschuldung der EU, die in den nationalen Daten nicht auftaucht.
Diese europäische Verschuldung führt zu verdeckten Lasten, die bald schon
etwa zehn Prozent der deutschen Staatsschuld ausmachen. Besonders der
Corona-Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) bringt mit seinen
schuldenfinanzierten 750 Milliarden Euro finanzielle Verpflichtungen für
Deutschland mit sich, die in der deutschen Schuldenstatistik fehlen. Zu
den Ergebnissen kommt eine Studie, die das ZEW Mannheim mit Unterstützung
der Strube-Stiftung durchgeführt hat.

„Die EU-Verschuldung ist politisch attraktiv. Ökonomisch setzt sie jedoch
falsche Anreize, insbesondere für hoch verschuldete Mitgliedstaaten. Es
ist dringend notwendig, dass die EU-Verschuldung auf die Staatsschulden
der Mitgliedstaaten zugerechnet wird. Damit würde man die aktuelle
fiskalische Intransparenz überwinden“, erklärt Friedrich Heinemann, Leiter
des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“.

Deutschlands Anteil liegt bei 262 Milliarden Euro

Der Anteil Deutschlands zur Tilgung der Zuschüsse und Programme im Corona-
Wiederaufbauplan beläuft sich nach voller Auszahlung aller Mittel auf rund
109 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt Deutschland bis zur Rückzahlung
aller NGEU-Kredite bis ins Jahr 2058 Garantien von 134 Milliarden Euro.
Noch dazu beläuft sich Deutschlands Anteil an EU-Krediten an Nicht-EU-
Staaten auf weitere rund 18 Milliarden Euro. Die Abbildung quantifiziert
alle drei Typen und zeigt ihr prozentuales Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Für Deutschland beläuft sich die Summe aus
indirekten Rückzahlverpflichtungen bei Vollauszahlung nach Plan auf 262
Milliarden Euro. Das entspricht fast sechs Prozent des deutschen BIPs. Das
ist eine stolze Summe, die den fiskalischen Spielraum Deutschland weiter
einengt“, sagt Friedrich Heinemann.

Fiskalische Intransparenz bei der EU-Verschuldung

Mit dem Corona-Wiederaufbauplan werden zum ersten Mal Zuschüsse an
Mitgliedstaaten und Ausgaben im EU-Haushalt über Schulden finanziert.
Diese Zuschüsse müssen von den begünstigten Mitgliedstaaten nicht
zurückgezahlt werden, sondern werden später aus dem EU-Haushalt getilgt.
Weil der EU-Haushalt aber über die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert
wird, wird auch die Tilgung letztlich durch die Mitgliedstaaten geleistet.
Dadurch entsteht eine fiskalische Intransparenz, da nationale
Schuldenstatistiken nicht mehr umfassend die Verbindlichkeiten ausweisen.