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Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats

Transitzonen auch ohne Zustimmung des BundesratesDer stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. "In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen."

(ots) / Bild: liebeslakritze (CC BY-SA 2.0)

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Schwesig bezeichnet Transitzonen als ''unmenschlich''

Transitzonen sind unmenschlichFamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat für die SPD die Ablehnung von Transitzonen erneuert: "Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Flüchtlingskrise: Angela Merkel braucht mehr Zeit

Merkel braucht mehr Zeit in der FlüchtlingskriseIn der aktuellen Flüchtlingskrise hat Karl-Josef Laumann (CDU) "noch etwas Zeit" für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. "Die Union fordert Transitzonen an den Außengrenzen, um Asylverfahren effektiver zu regeln. Auch die gibt es nicht von heute auf morgen" sagte Laumann im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Der CDU-Politiker appellierte auch an die SPD, sich "nicht länger zu verweigern".

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