Angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten überzeugen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten steht.

Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort, sie wollen den Bundestag heute über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen der Ministerin abstimmen lassen. Hendricks hatte jüngst für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Laufe der nächsten 25 Jahre plädiert, der Ausstiegsplan der Energiekonzerne sieht dagegen vor, dass die letzten deutschen Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke um das Jahr 2050 herum außer Betrieb gehen.

Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert. "Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch und verwaltungstechnisch sauberste Lösung, für alle, auch für Flüchtlinge aus Syrien", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).