In der aktuellen Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt. "Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Die große Gruppe friedlicher Muslime in unserer Gesellschaft hat mit religiösen Hasspredigern nichts zu tun."

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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, "im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten" zu stehen. "Sie gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein - de facto ist es eine Partei der Besserverdienenden", sagte Hoffmann in einem akuellen Interview der "Stuttgarter Zeitung".

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Kräfteverhältnisse der Parteien im Land deutlich verschoben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die SPD würde aktuell ihre Position als stärkste Partei verlieren. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen.

"Soziale Kälte! Die Opposition spricht von "Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Doch der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent. Es geht um keine Kleinigkeit: 440.000 EU-Ausländer bezogen im Januar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.