China-Schock 2.0: Europas Handelspolitik übergeht die strategische Frage
Vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober diskutieren Brüssel, Paris
und Berlin über schnelleren Handelsschutz, Buy-European-Regeln und ein
neues Diversifizierungsinstrument als Antworten auf den „China-Schock
2.0“. Ein neuer Kiel Policy Brief argumentiert, dass diese Debatte die
Frage übergeht, die am Anfang stehen müsste: Was will Europa eigentlich
erreichen? Ohne klare strategische Ziele läuft Europa Gefahr, seinen
Instrumentenkasten zu erweitern, ohne ihn wirksamer zu machen.
Der Kiel Policy Brief benennt die institutionellen Hürden, die der von
Frankreich und Deutschland geforderten strategischen Handels- und
Industriepolitik im Weg stehen. Zugleich macht er einen konkreten
Vorschlag, wie sie sich überwinden lassen.
Inzwischen steht China in knapp 40 Prozent der Sektoren, in denen Europa
einen komparativen Vorteil hat, in direkter Konkurrenz zum Euroraum.
Anfang der 2000er-Jahre waren es noch rund 25 Prozent. Besonders exponiert
ist Deutschland: Die Auto-, Maschinenbau- und Chemieindustrie verlieren
Exporte an China und spüren wachsende chinesische Konkurrenz im Inland wie
auf Drittmärkten.
„Europa sitzt auf seinem größten geoökonomischen Trumpf, dem Zugang zum
eigenen Markt, und hat keine Möglichkeit, ihn zu nutzen“, sagt Julian
Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Kiel Institut und
Mitautor des Kiel Policy Briefs. „China hat seine Autoindustrie aufgebaut,
indem es den Marktzugang an lokale Produktion geknüpft hat. Die EU kann
das nicht, selbst wenn sie wollte. Alle ihre Instrumente setzen bei
Preisen und an der Grenze an, keines dort, wo produziert wird.“
Das deutsch-französische Non-Paper schließt die Lücke nicht
Die Autorin und Autoren prüfen den gesamten Instrumentenkasten:
Ausgleichszölle, Schutzmaßnahmen, Auflagen bei Subventionen, öffentliche
Beschaffung, Local-Content-Vorgaben, das Instrument gegen wirtschaftlichen
Zwang (Anti-Coercion-Instrument) und Sanktionen. Für den Handelsschutz
reicht dieser Instrumentenkasten weitgehend aus, auch wenn er langsam ist.
Für ein strategisches Ziel taugt er dagegen nicht. Das deutsch-
französische Non-Paper vom 5. Oktober sieht zwar ein zusätzliches
Instrument vor, um auf Bedrohungen zu reagieren. Im Übrigen setzt es aber
auf mehr und schnelleren Handelsschutz.
„Das Merz-Macron-Papier bietet mehr von denselben reaktiven Maßnahmen“,
sagt Hinz. „Hundert Abwehrmaßnahmen ergeben noch keine Strategie. Sie
laden zu Lobbyismus im Inland und zu Vergeltung im Ausland ein. Solange
Europa nicht fragt, was es selbst produzieren muss, wird es kein
strategischer Akteur sein.“
Als Beispiel dienen im Kiel Policy Brief Batterien. Batteriezellen sind
ein grundlegendes Vorprodukt für Drohnen und andere autonome Systeme, auch
für militärische. Die Nachfrage aus dem Verteidigungsbereich allein kann
keine wettbewerbsfähige Zellindustrie finanzieren, ein Massenmarkt für
Elektroautos dagegen schon. Die Lokalisierung der E-Auto-Produktion ist
daher ein Mittel, um Batteriekompetenz in Europa aufzubauen, und kein
Selbstzweck.
Es fehlt nicht nur ein Instrument, sondern die Zuständigkeit
Das Kernproblem ist institutionell: Handel ist Sache der EU, nationale
Sicherheit bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Deshalb fehlt Europa die
Rechtsgrundlage, um auf Basis einer europäischen Sicherheitseinschätzung
auf Ebene des Binnenmarkts zu handeln. Die Autoren schlagen ein Instrument
für wirtschaftliche Sicherheit vor, ein europäisches Gegenstück zur Logik
der US-amerikanischen Section 232. Kurzfristig soll es auf bestehenden
Kompetenzen der EU aufbauen, langfristig auf einer eigenen EU-Kompetenz
für wirtschaftliche Sicherheit. Das Instrument muss länderneutral
ausgestaltet sein. Es könnte damit auch gegenüber bisherigen Partnern
greifen, einschließlich der USA.
„Der rechtliche Spielraum ist größer, als viele denken“, sagt Mitautor
Christoph Herrmann von der Universität Passau. „Der Rat kann den Außenzoll
mit qualifizierter Mehrheit umgestalten, wie die Stahlmaßnahme der EU
zeigt. Was fehlt, ist eine europäische Sicherheitskompetenz.“
Als ersten Schritt empfehlen die Autoren, eine Untersuchung einzuleiten,
um die Zölle auf Elektroautos auf Hybridfahrzeuge auszuweiten. Damit ließe
sich eine offensichtliche Lücke in einer bereits geltenden Maßnahme
schließen.
Kiel Policy Brief jetzt lesen: China Shock 2.0 and Europe's Economic-
Security Gap: Europe Needs a Tool to Link Market Access to Local
Production/https://www.kielins
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