Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr
Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung -
morgen geht es beim Koalitionsausschuss unter anderem um mögliche
Änderungen bei der sozialen Sicherung, auch die Themen Arbeitszeiten und
Arbeitsrecht könnten auf der Tagesordnung stehen. Die Hans-Böckler-
Stiftung hat dazu aktuelle Studien und Analysen veröffentlicht. Für Ihre
Recherche finden Sie im Folgenden einen Überblick zu diesen und weiteren
wichtigen Themen.
Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne.
Viele Grüße aus der Hans-Böckler-Stiftung
Rainer Jung
Kürzungen der sozialen Sicherung: Akzeptanz und wirtschaftliche Folgen:
Befragung: Die Debatte über Sozialreformen, die vor allem als Debatte über
Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der
Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große
Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen
sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle
Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte
schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in
Deutschland wichtige Impulse entzieht: https://www.imk-
boeckler.de/de/pressemitteilun
schraenken-konsum-ein-78523.ht
Studie: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird 2026 und 2027 stärker
ausfallen als bisher erwartet. Allerdings ist noch kein sich selbst
tragender Aufschwung in Sicht, weil Energiepreise und Wirtschaftspolitik
die Konsumnachfrage ausbremsen. Es wäre in dieser Situation ein Fehler,
die Binnenwirtschaft in Deutschland durch Sozialkürzungen zu schwächen.
Die akuten Probleme der deutschen Wirtschaft sind in erster Linie Folge
externer Schocks – bei den Energiepreisen und durch den Protektionismus in
China und den USA. Es sind keine klassischen Probleme preislicher
Wettbewerbsfähigkeit: https://www.imk-
boeckler.de/de/pressemitteilun
prognostiziert-wachstum-2026-u
Studie: Ausgabenquoten für wesentliche Teile der sozialen Sicherung
geringer als früher: https://www.imk-
boeckler.de/de/pressemitteilun
und-arbeitslose-niedriger-als-
Rente:
Studie: Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten
Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung
der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente,
die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar
zu dämpfen drohen. Auch könnten einige der Vorschläge zu sozialen
Schieflagen führen: https://www.boeckler.de/de/pre
-vorschlage-der-rentenkommissi
Studie: Gut ein Viertel hat Zweifel, aktuelle Berufstätigkeit bis zum
Rentenalter durchhalten zu können:
https://www.wsi.de/de/pressemi
beschaftigten-hat-zweifel-5042
Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des
Rentenniveaus, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der
Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr
„Generationengerechtigkeit“ beworben. Aber bei systematischer Prüfung
zeigen sich keine entsprechend positiven Effekte für die Jüngeren, zum
Teil wirken sie sogar in entgegengesetzter Richtung:
https://www.boeckler.de/de/pre
oder-beschleunigte-absenkung-d
Arbeitszeit (Auswahl; noch mehr im Forschungsüberblick):
Die geplante Deregulierung der täglichen Arbeitszeiten birgt Risiken für
Demokratie und Zivilgesellschaft. Denn Beschäftigten fehlt die Zeit für
politisches, ehrenamtliches und soziales Engagement, wenn der Arbeitstag
im Erwerbsjob potenziell noch länger und schwerer planbar wird. Schon
jetzt zeigen aktuelle Daten: Wer lange arbeitet, engagiert sich deutlich
seltener: https://www.boeckler.de/de/pre
abschaffung-der-arbeitszeit-ob
Lange schweizer Arbeitszeiten als Vorbild? Noch deutlich höhere
Teilzeitquoten als in Deutschland, Stress, emotionale Erschöpfung durch
Arbeitsdruck und Zeitnot mit Milliardenkosten für die Wirtschaft – die
langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativ-Effekte und
sind keineswegs unumstritten:
https://www.boeckler.de/de/pre
die-schweiz-kein-vorbild-ist-7
WSI-Befragung: Drei Viertel der Erwerbstätigen befürchten negative Folgen
sehr langer Arbeitstage für Gesundheit und Vereinbarkeit:
https://www.wsi.de/de/pressemi
hoechstarbeitszeit-71356.htm
Analyse des Hugo Sinzheimer Instituts: Regierungspläne zur Deregulierung
würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben: https://www.hugo-
sinzheimer-institut.de/pressem
-stunden-negative-folgen-fuer-
Arbeitszeit-Studie: Viel Flexibilität durch Zusammenspiel von geltendem
Gesetz und Tarifverträgen:
https://www.boeckler.de/de/pre
flexibilitat-durch-zusammenspi
Studie: Feiertage streichen? In der Empirie gibt es keine Belege dafür,
dass das die Wirtschaftsleistung erhöht:
https://www.boeckler.de/de/pre
wirtschaftswachstum-69786.htm
Kündigungsschutz:
Die Bundesregierung plant, den Kündigungsschutz in Deutschland zu
schwächen. Aktuell zielen die Pläne auf Beschäftigte mit hohem Einkommen.
Doch aktuelle Daten zu Kündigungsquoten und Abfindungen deuten darauf hin,
dass oft angeführte angebliche Entlassungshürden weder bei
Hochverdienenden noch bei Beschäftigten anderer Einkommensgruppen
realistisch sind: https://www.boeckler.de/de/pre
-plane-zur-schwachung-des-kund
Steuern / Investitionen:
Analyse: In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die
Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen
Ausgabenbereichen. Lässt man Zinsen und Verteidigung außen vor, für die
deutlich mehr ausgegeben wird, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030
gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent fallen. Zwar hat die Reform der
Schuldenbremse neue Kreditspielräume geschaffen, aber nicht die
strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes beseitigt. Hintergrund: Der
Haushalt ist durch die lahmende Wirtschaft und durch diverse
Steuersenkungen der vergangenen Jahre in eine Schieflage geraten:
https://www.boeckler.de/de/pre
teufelskreis-78771.htm
Neue Berechnungen: Nennenswerte Entlastung bei der Einkommensteuer reißt
große Haushaltslöcher – oft profitieren auch Gutverdienende:
https://www.boeckler.de/de/pre
oft-profitieren-auch-gutverdie
Studie: Eine Einkommensteuersenkung ist kein effektiver Weg, um die
Wirtschaft zu stärken. Zusätzliche Spardruck auf Investitionen könnte
sogar Wachstum kosten: https://www.boeckler.de/de/pre
-einkommensteuersenkung-kein-e
staerken-76150.htm
Studie: Milliardenvermögen: Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch
reduziert: https://www.boeckler.de/de/pre
milliardenvermogen-superreiche
Rechtsgutachten: Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und
erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik
ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut begründbar, sie trüge
auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien
bei: https://www.boeckler.de/de/pre
verfassungsrechtlich-47456.htm
Gesundheit / Lohnfortzahlung:
IMK-Analyse: Die Aufwendungen von Unternehmen für die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall sind trotz im Durchschnitt älterer Belegschaften, neuer
Erkrankungsrisiken wie Covid und besserer Diagnostik über die vergangenen
anderthalb Jahrzehnte nur minimal gestiegen: https://www.boeckler.de/de
/boeckler-impuls-stabile-koste
Analyse: Krankenstände: Strukturelle Ursachen angehen statt riskanter
Scheinlösungen (auch mit Daten zum „Präsentismus“ von Erwerbstätigen, die
krank zur Arbeit gehen): https://www.wsi.de/de/pressemi
-krankenstaende-strukturelle-u
scheinloesungen-66076.htm
Mitbestimmung:
Unternehmen mit mitbestimmtem Aufsichtsrat meistern die digitale
Transformation erfolgreicher als vergleichbare Unternehmen ohne
Mitbestimmung. Dabei steigen Profitabilität und Beschäftigung stärker.
Doch hunderte Unternehmen hebeln Mitbestimmung über Gesetzeslücken aus –
und eine geplante EU-Initiative wird das Problem weiter verschärfen, wenn
Europaparlament und Bundesregierung nicht gegensteuern:
https://www.boeckler.de/de/pre
unternehmen-sind-bei-digitalis
Meta-Studie: Bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen schneiden Unternehmen
oft besser ab, wenn Arbeitnehmer*innen zahlenmäßig paritätisch im
Aufsichtsrat mitbestimmen. Dazu zählen insbesondere Innovationsfähigkeit
und Investitionen, aber auch Produktivität und Rentabilität, ergibt eine
aktuelle Meta-Studie. Unternehmensmitbestimmung, die in Deutschland vor
fast genau 50 Jahren gesetzlich geregelt wurde, ist damit ein positiver
Standortfaktor. Allerdings einer, der durch Rechtslücken, jahrelange
politische Untätigkeit in Deutschland und eine neue Initiative der EU-
Kommission zunehmend bedroht ist:
https://www.boeckler.de/de/pre
mitbestimmungsgesetz-75425.htm
Verteilung / Ungleichheit:
WSI-Verteilungsbericht: Einkommensungleichheit seit 2018 weiter
angestiegen: https://www.wsi.de/de/pressemi
-einkommensungleichheit-seit-2
Studie: Sozialer Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem hat
abgenommen: https://www.wsi.de/de/pressemi
ausgleich-durch-sozialstaat-un
