Kann eine politische Brandmauer schützen und gleichzeitig eine Katastrophe sein?

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Vom Aufstieg der AfD und der Krise unseres Demokratieverständnisses
Was passiert mit einem Haus, wenn wir uns immer stärker mit seinen Mauern beschäftigen, während sich
die eigentlichen Probleme möglicherweise unsichtbar im Fundament entwickeln? Und was, wenn die Risse
im Fundament irgendwann öffentlich sichtbar werden – etwa durch das vorläufige Wahlergebnis von 43,8
Prozent für die AfD (38 von 41 Direktmandaten) in Sachsen-Anhalt?

Stellen wir uns zunächst einfach ein Haus vor. Kein politisches Haus, kein rechtes und kein linkes. Ein ganz
gewöhnliches Haus.
Wir sehen seine Fassade, seine Fenster und Türen. Wir können darüber streiten, welche Räume renoviert
werden müssen, welche Tür besser verschlossen bleibt und wo eine Brandmauer notwendig ist. Was wir
normalerweise nicht sehen, ist das Fundament. Es liegt unter der Erde. Und doch trägt es das gesamte
Gebäude.
Wenn dort Risse entstehen, hilft es auf Dauer wenig, ausschließlich über die Mauern zu diskutieren.
Vielleicht lohnt es sich, mit diesem Bild auf eine Entwicklung zu schauen, die Deutschland seit Jahren
beschäftigt und mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut sehr konkret wird: den Aufstieg der AfD.
Die Krisen sind real:
Die Erklärungen dafür sind vielfältig. Migration und die Frage, wie viele Menschen Deutschland
aufnehmen und integrieren kann. Preise, die deutlich höher liegen als noch vor einigen Jahren. Die
Verschuldung des Staates und gleichzeitig Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen, bei
denen der Sanierungsbedarf für jeden sichtbar ist. Kriege in Europa und der Welt. Die Sorge um
den Arbeitsplatz, die Rente und Gesundheit oder schlicht die Frage, ob Tanken, Heizen und das
tägliche Leben auch morgen noch bezahlbar sind.
Diese Probleme haben nicht dieselben Ursachen. Sie lassen sich auch nicht mit derselben politischen
Maßnahme lösen. Aber für Menschen können sie sich zu etwas verbinden: Unsicherheit und Angst vor der
Zukunft.
Das ist nicht einfach kompliziert. Das ist Komplexität.
Wenn der finanzielle Spielraum des Staates enger wird, während gleichzeitig Investitionen in Verteidigung,
Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung notwendig sind, entstehen reale Zielkonflikte. Wenn
Unternehmen unter Druck geraten, betrifft das Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Die Versuchung der einfachen Lösung:
Menschen vereinfachen komplexe Situationen. Wir nutzen Heuristiken – mentale Abkürzungen, die uns
helfen, auch bei unübersichtlichen Zusammenhängen Entscheidungen zu treffen. Das ist notwendig und
meistens hilfreich. Schwierig wird es, wenn wir dadurch ein komplexes Problem behandeln, als wäre es nur
kompliziert und mit einer klaren Regel zu lösen. Es lohnt sich, auch die Brandmauer aus dieser Perspektive
zu betrachten.
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ ist eine klare Regel. Der Aufstieg der AfD ist jedoch kein einfaches
Phänomen.
Eine Brandmauer kann eine Schutzfunktion erfüllen. Aber sie beantwortet noch nicht die Frage, warum
Menschen die AfD wählen – und sie löst nicht die Probleme, die möglicherweise zu ihrem Aufstieg
beigetragen haben. Eine klare Regel macht ein komplexes Problem noch nicht einfach.

Was liegt im Fundament unseres Hauses?
Die entscheidende Frage lautet: Wie geht eine Demokratie mit einer Vielzahl realer, gleichzeitig auftretender
Krisen und Zielkonflikte um?
Werden Probleme nicht gelöst oder Lösungen als unzureichend erlebt, können Angst, Fronten, Stagnation
und Polarisierung entstehen. Fronten können die Bereitschaft verringern, der anderen Seite überhaupt noch
zuzuhören. Fehlende Wertschätzung kann Rückzug oder Trotz auslösen. Polarisierung kann dazu führen,
dass nicht mehr zuerst das Argument beurteilt wird, sondern die Frage, wer es ausgesprochen hat.
Eine Krise kann sich dann irgendwann um sich selbst drehen.
Und während eine Gesellschaft zunehmend darüber streitet, wer mit wem noch reden darf, bleiben die
Probleme bestehen. Migration muss gestaltet werden. Schulen müssen funktionieren. Haushalte müssen
finanziert werden. Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Menschen wollen wissen, ob sie sich Tanken,
Heizen und ihr tägliches Leben auch morgen noch leisten können.
Vielleicht macht ein außergewöhnliches Wahlergebnis deshalb nicht erst den Riss. Vielleicht macht es
Risse sichtbar, die längst vorhanden sind.
Und dann bauen wir eine Brandmauer!
Kaum ein politischer Begriff beschreibt die gegenwärtige Situation bildhafter als die „Brandmauer“
gegenüber der AfD. Eine Brandmauer soll schützen. Genau dafür wird sie gebaut.
Ob die politische Brandmauer gegenüber der AfD richtig oder falsch ist, möchte ich hier ausdrücklich nicht
bewerten. Mich interessiert eine andere Frage:
Kann eine Brandmauer ihre Schutzfunktion erfüllen und gleichzeitig Folgen erzeugen, die niemand
beabsichtigt hat? Und vor allem: Was geschieht, wenn wir die Brandmauer immer höher ziehen,
während die Risse im Fundament immer größer werden?
Eine demokratische Partei muss nicht mit jeder anderen Partei koalieren. Eine wehrhafte Demokratie muss
sich gegen Angriffe auf ihre freiheitlichen Grundlagen schützen können. Aber politische Abgrenzung und
demokratische Auseinandersetzung sind nicht dasselbe.
Denn Millionen mündige Bürger verschwinden nicht aus einer Gesellschaft, weil andere Parteien eine
Zusammenarbeit mit der von ihnen gewählten Partei ausschließen. Und was geschieht, wenn sich diese
Wähler aufgrund ihrer Wahl als undemokratisch abgewertet erleben? Dann könnte eine Rückkopplung
entstehen: Die politische Abgrenzung könnte unbeabsichtigt zu weiterer Polarisierung beitragen. Die Folge:
Wir könnten uns im Fundament unseres Hauses im Kreis drehen – mit wachsender Geschwindigkeit.
Sachsen-Anhalt ist mehr als ein Wahlergebnis:
Der Aufstieg der AfD wäre aus dieser Perspektive weder allein Ursache noch allein Ergebnis der
gesellschaftlichen Entwicklung. Er könnte auch ein sichtbares Zeichen dafür sein, dass sich unterhalb der
politischen Oberfläche längst etwas verändert hat.
Dann braucht es eine schonungslose Bestandsaufnahme der tatsächlichen Problemfelder und ihrer
Zielkonflikte.
Wie real beispielsweise die finanziellen Risse sind, zeigt ein Blick auf den Bundeshaushalt: Nach der
Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Zinsausgaben von rund 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf
80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Führende Ratingagenturen sehen angesichts steigender
Zinslasten und wachsender Verschuldung zunehmenden Druck auf die deutschen Staatsfinanzen – auch
wenn Deutschland weiterhin über die höchste Bonitätsnote verfügt.
Keine Brandmauer zahlt diese Zinsen. Eine Brandmauer kann ein beschädigtes Fundament nicht
reparieren.
© Marita Kühne, 07.09.2026