Vorsitzender der Innenministerkonferenz für schnellere Abschiebungen
Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung.
"Wir müssen das Gesetz ändern. Es muss genau geregelt werden: Was ist ein Bagatelldelikt und ab wann darf man so schnell wie möglich abschieben?" Die derzeitige Rechtslage, die in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft voraussetzt, sei "sehr unbefriedigend", so Bouillon.
(ots)
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